Jörg Tauss verlässt die Piratenpartei

Da ich mal wieder wenig Zeit habe, hier ohne weiteren Kommentar drei in meinen Augen interessante Blogbeiträge zu den aktuellen Entwicklungen um Jörg Tauss:

Tauss-Urteil: Die mündliche Begründung

Für den Angeklagten Tauss wurde u.a. ins Feld geführt, dass er durch Verfahren und Prozess bereits erheblichen Schaden erlitten habe, er habe Brot und Reputation verloren. Und, so der Richter in Anerkennung der Persönlichkeit von Jörg Tauss, er habe dem Bundestag einen kritischen Abgeordneten entzogen, ein "Abgeordneter, wie er sein soll, und nicht einer der vielen Mitläufer".

Spekulationen über politische Motive der Staatsanwaltschaft

"Ich denke, das Landgericht hat doch ein Genderproblem. Die bräuchten da mal einen Männerbeauftragten."

Tauss erklärt seinen Parteiaustritt

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

Es geht aber um mehr: Es geht um den Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.

Leider fehlt mir, wie gesagt, die Zeit für eine intensive Beschäftigung mit dieser Materie. Es gibt insofern bestimmt noch so manchen aufschlussreichen Blog-Kommentar, den ich nicht entdeckt habe. Tauss ist aktuell eines der beliebtesten Bloggerthemen.