"Antisemitismus"? Gericht weist Anzeige gegen Palästina-Portal zurück

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass wir der Bekämpfung des Antisemitismus einen Bärendienst erweisen, wenn man diesen Vorwurf mittlerweile auf Hinz und Kunz ausweitet: Mittlerweile werden Israelis, die für ein weniger brutales Vorgehen gegen die Palästinenser eintreten, mit "von jüdischem Selbsthass getrieben" diffamiert, und in einem sich zuletzt selbst zerfleischenden Tugendterror, der schon an Robespierre erinnert, wird inzwischen sogar der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung mit Vorwürfen bombardiert, selbst dieser Geisteshaltung anzugehören. Zuletzt bleibt nur noch ein kleines Grüppchen von Radikalen und Extremisten übrig, ideologisch beheimatet zwischen Antideutschen und Neokonservativen, das sich selbst als "nicht antisemitisch" bezeichnet, sich vor jeder Kritik einbunkert, aber fast schon wahllos mit dem Vorwurf des Antisemitismus in die Gegend ballert. Wie man damit der breiten Bevölkerung verdeutlichen will, dass Antisemitismus immer noch ein ernstzunehmendes Problem ist und nicht nur in den Köpfen einiger Fanatiker existiert, bleibt ein Rätsel. Wenn weiter jede Form von Kritik an Israel oder auch an prominenten deutschen Juden mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, denkt früher oder später fast jeder, der "Antisemit" hört: "Ah, da hat anscheinend wieder jemand Israel kritisiert." Dieser inflationäre Gebrauch eines so aufgeladenen Begriffes tut einer seriösen Debatte nicht gut.

Der neueste Rohrkrepierer bei dieser recht wahllosen Unter-Beschussnahme ereignete sich bei einer Attacke auf Erhard Arendts "Palästina-Portal", wo umfangreich News über den Nahost-Konflikt zusammengestellt sind und dabei Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern im Vordergrund stehen. Diesmal allerdings wurde Erhard Arendt nicht nur mit den üblichen unterirdischen Beschimpfungen bedacht, sondern gleich mit einer Strafanzeige, gespickt mit den aggressivsten Vorwürfen ("antisemitische und antiisraelische Hetzwebsite" und dergleichen mehr).

Noch vor Eröffnung der Verhandlung wurde das Verfahren gestern eingestellt.

Erhard Arendt berichtet über die Hintergründe.