"Hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender hetzt gegen Muslime"

Dass die CDU des Bundeslandes, in dem ich lebe, deutlich weiter rechts steht als die Union in anderen Bundesländern aufgestellt ist, ist kein Geheimnis. Einem Interview zufolge, das die "junge welt" mit dem Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen führte, geht dies bei einem CDU-Vorsitzenden inzwischen aber so weit, dass deshalb jetzt eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt wurde:

Nicht nur in dem von ihm in einer Auflage von rund 100.000 Exemplaren herausgegebenen Anzeigenblatt äußert er sich seit Jahren islamfeindlich, sondern auch bei Vorträgen in Mittelhessen. Bereits 1996 zeichnete er in einem Vortrag bei einer Burschenschaft in Gießen ein äußerst negatives Bild des Islams und der Muslime. Damals war ich – gemeinsam mit muslimischen Studenten – als Zuhörer dabei. Nach seinen Ausführungen gab es Rufe der Mitglieder der Burschenschaft: »Deutschland den Deutschen« und »Ausländer raus«. Als ich Irmer antworten wollte, schwollen die Sprechchöre an. Die Presse berichtete mehrfach darüber, im hessischen Landtag wurde bereits vor drei oder vier Jahren zu dem Thema debattiert. All das ist aber nicht nur uns von der IRH bekannt, sondern der gesamten Öffentlichkeit in der Region. Jeder weiß, wie Irmer in seinem Blatt über Muslime, Migrantinnen und Migranten und andere Minderheiten herzieht – zum Beispiel auch über gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich, auch über Muslime und den Islam: Aber das, was er tut, geht weit darüber hinaus. Er ruft fremden- und islamfeindliche Tendenzen hervor, schürt Ängste und Vorurteile. Deshalb sind seine Äußerungen meiner Ansicht nach nicht mehr im üblichen demokratischen Kritikzusammenhang zu sehen; deshalb gilt er als ein Politiker am rechten Rand.

Für alle, die die "junge welt" als Quelle nicht so toll finden, gibt es zwei kürzere Artikel über Irmers Auffassungen zum Islam in der "Frankfurter Rundschau".