Fremdenfeindliche Hetze – der Feminismus spielt mit

Der Politblogger berichtet.

Schweiz: "Rassismus aus verletztem Nationalstolz"

Ob das Minarettverbot, für das gestern eine Mehrheit der Schweizer votierte, überhaupt rechtlich durchsetzbar sein wird, steht noch schwer im Zweifel. Bereits im Vorfeld der gestrigen Umfrage hatten viele Experten bekundet, dass dieses Verbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und mehreren UN-Abkommen widerspreche. Vielen Kommentatoren zufolge zeigt das gestrige Abstimmungsergebnis vor allem einen Verlierer: nicht die Muslime, obwohl sich auch diese natürlich schockiert von einer derart massiven Fremdenfeindlichkeit zeigen, sondern die Schweiz selbst, die für viele Beobachter plötzlich wie ein rechtsradikales Bergvölkchen wirkt, das noch nicht ganz im globalen 21. Jahrhundert angekommen ist. Eine kleine Presseschau:

Rassismus aus verletztem Nationalstolz

Es herrscht Pogromstimmung (Hier wird übrigens erwähnt, dass die Schweizer Rechte auch versuchte, gegen eingewanderte Deutsche Feindseligkeiten zu schüren. Für regelmäßige Leser rechter Schweizer Zeitschriften wie der "Weltwoche" ist das keine sehr neue Info.)

Erfolgreiche Hetze gegen Muslime

Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück

Mit dem Rücken zur Welt

Die Schweiz wählt die Islam-Angst

Schweiz "in Islamophobie Vorreiterrolle übernommen"

Eine Schande für die Schweiz

Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen

Schweizer Türme der Angst

Wie man erfolgreich Ängste schürt

Schatten über der Schweiz

Politische Eiszeit

Schweiz droht wirtschaftliches und politisches Debakel

Weltweite Empörung über Minarett-Entscheid

Eine Katastrophe für die Schweiz

Hurra, sie kapitulieren

Pyrrhussieg

Nicht nur viele kirchliche Gruppen, auch atheistische und humanistische Organisationen wie der Freidenkerbund zeigen sich ob des Schweizer Votums befremdet: "Rechtspopulisten haben gezielt mit Halbwahrheiten und Lügen rassistische Ressentiments und Ängste geschürt". Menschenrechte dürften niemals Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein.

Entsprechende Reaktionen sind nicht nur auf den deutschsprachigen Raum beschränkt. Die britische "Times" etwa sieht in diesem "perversen Votum" eine "populistische Gefahr für die Demokratie" und die Religionsfreiheit: "Im Glauben, die Gesellschaft gegen religiöse Intoleranz zu verteidigen, haben die Wähler selber für Intoleranz gestimmt." Und die New York Times spricht von einer "großen Peinlichkeit" für die neutrale Schweiz.

Auch über die Anschläge, die es in den letzten Tagen auf Schweizer Moscheen gab, berichten mehrere Artikel.

Etwas süffisant merken einige Journalisten darüber hinaus an, dass in der Schweiz erst 1990 flächendeckend das Frauenstimmrecht eingeführt wurde – "auf gerichtliche Weisung, gegen den erbitterten Widerstand der Stimmbürger". Manche Kommentatoren sehen in dem gestrigen Debakel ein Argument gegen die direkte Demokratie.

Einige Eidgenossen demonstrieren inzwischen mit Plakaten wie "Peinlich, ein Schweizer zu sein". Großen Jubel hingegen gibt es unter Europas Rechtspopulisten über das Abstimmungsergebnis: von "Politically Incorrect" über Altermedia bis zur "Blauen Narzisse", von der Dänischen Volkspartei über die Front National und die Lega Nord bis zur FPÖ, von Geert Wilders bis zu Henryk Broder und die halbe "Achse des Guten" sind sie alle ganz aus dem Häuschen vor Ekstase. Wie unter anderem die "Zeit" berichtet, wird das Minarett-Verbot wohl nur der erste Schritt beim Kampf gegen eine liberale, tolerante Gesellschaft sein. Als nächstes soll durchgesetzt werden, wie sich einzelne Bürger kleiden dürfen und wie nicht: Rechtspopulisten wollen Verschleierung von Frauen verbieten.

Last not least auch hierzu die Einschätzung des "eigentümlich-frei"-Chefredakteurs André Lichtschlags aus liberal-libertärer Sicht mit konservativem Einschlag:

Nein, es ist nicht richtig, anderen auf deren Grundstücken vorzuschreiben, wie und was sie auf eigene Kosten zu bauen haben oder nicht bauen dürfen. Kommunale Bauordnungen sind eine Zumutung, landesweite Verbote bestimmter Bauarten eine entsprechend größere. Um erst gar nicht die religiöse Freiheit zu bemühen, die heute eine schlimme Niederlage im Kern Europas erlitten hat. Man frage nur einmal einen x-beliebigen konservativen US-Amerikaner, was der vom Schweizer Verbot hält. Wohlgemerkt, er ist kein „linker Gutmensch“, er wird als amerikanischer Verfassungspatriot von den Schweizer Freunden enttäuscht sein.

Und zurück in Europa; hier gilt: Es bleibt dabei, dass eine Minderheit von vollständig auf eigene Kosten lebenden Moslems in einer gesunden Gesellschaft niemals ein Problem darstellen könnte. Die Angst vor den Muslimen bleibt nur ein Symptom der Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. In Wirklichkeit haben auch in der Schweiz die Einwanderungspolitik und der Sozialstaat die offenkundigen Probleme verursacht, nicht eine fremde Religion.

Dennoch ist die Auflehnung der Schweizer gegen das Establishment ein gutes Signal, wenn auch auf Kosten eines fragwürdigen Sündenbocks. Richtiger wäre es, wenn sich die Wut gegen die europäischen Eliten in Politik, Verbänden, Medien und Kirchen selbst wendet, gegen jene also, die für den eigenen demographischen, demokratischen, kulturellen, moralischen und ökonomischen Zusammenbruch verantwortlich sind.

André Lichtschlag: Feindbild Muslim ein unschönes Spiegelbild

André Lichtschlag, mein Chefredakteur in dem libertären Magazin "eigentümlich frei", hat heute Morgen aus wertkonservativer Sicht Stellung zum Thema Islamophobie bezogen. Während er durchaus die negativen Folgen einer in vielfacher Hinsicht unglücklich verlaufenden Integrationspolitik thematisiert, benennt er auch tieferliegende, soziopsychologische Ursachen für das derzeitige Erstarken dieses neuen Feindbilds. Hier einige ausführliche Auszüge aus seinem Beitrag (die Einverständnis meines Chefs für dieses Langzitat habe ich einfach mal vorausgesetzt):

Die kommunistischen Führer im Osten hatten ein Feindbild, dem sie alle Übel dieser Welt bis zum Schluss anlasteten; den „kapitalistischen Westen“. In Wirklichkeit zeigte der Vergleich mit eben diesem Westen in jeder genannten Beziehung nur, dass man selbst am Ende war. Das Feindbild war in Wirklichkeit ein unschönes Spiegelbild. Auch der sozialdemokratische Westen pflegt zunehmend ein Feindbild – „die Moslems“. Hier wird es weniger von den Führern und dafür umso mehr vom Volk getragen, wie ein Blick in ein beliebiges Diskussionsforum unserer Tage schnell belegt. Die Führer halten noch inne, da ihre alten politisch-korrekten Glaubenssätze von der unhinterfragbaren „Bereicherung durch Einwanderung“ ihnen das neue Feindbild verhängen. Doch die Dämme brechen. Die zu Neokonservativen konvertierten Altsozialisten schießen bereits aus vollen Rohren auf die bösen Muselmanen, verbal und durchaus auch mal real international – in Afghanistan, im Irak, demnächst allzu gerne auch im Iran. Und die charakterlosesten Opportunisten und aalglattesten intellektuellen sowie politischen Führer schießen im Inland bereits fleißig mit, Jürgen Rüttgers und Ralph Giordano vorneweg.

(...) Die osteuropäischen Kommunisten vergaßen in ihrem Hass auf den Westen, dass dort selbst ihre eigene Ideologie bereits auf den Vormarsch war. Die vielen roten Fahnen nach 1968 und noch mehr die immer weitergehende sozialdemokratische Politik im Westen wurden ausgeblendet, so wie heute gerne die „westlichen Tendenzen“ unter Muslimen vergessen werden. Sinkt nicht auch bei ihnen die Geburtenrate seit Jahren stark? Ist nicht auch die islamische Jugend im Westen wie in der eigentlichen Heimat von der Pop-Kultur der Untreue, des unproduktiven Konsums und der Ehr- wie Kinderlosigkeit bereits weitaus stärker angezogen als vom Prediger in der Moschee? Und ist nicht auch die moslemische Welt diesseits alter Ideen vom Gold-Dinar längst eine Schuldengemeinschaft, die nicht nur in Dubai auf Sand gebaut ist? Wenn nach dem altsozialistischen Osten in den kommenden Jahren auch der neosozialistische Westen „fertig hat“ – wird dann die muslimische Welt die nächste sein, die demographisch, demokratisch, kulturell, moralisch und ökonomisch zusammenbricht?

(...) Im ehemals christlichen Westen folgten nach der Aufklärung Kommunismus, Nationalsozialismus und Sozialdemokratismus – und in der Folge dieser Ideologien das inflationäre Papiergeldsystem sowie Abermillionen Ermordete und Beraubte. Wo finden wir mit dem Gulag, dem großen Sprung nach vorn und dem Holocaust auch nur entfernt Vergleichbares im „unaufgeklärten moslemischen Kulturraum“? Die schlimmsten Verbrechen, die gegen die Armenier, fanden auch dort ausgerechnet durch die „aufgeklärten“ Jungtürken statt, die sich an westlichen Modernisierern orientierten.

Und was den aggressiven, kriegerischen und terroristischen Islam betrifft: Wessen Armeen stehen seit mehr als 100 Jahren in wessen Kulturraum? Wer finanzierte jahrzehntelang die fundamentalistischen Strömungen in Saudi-Arabien und in Afghanistan? Waren es Muslime oder Amerikaner? Die Machtergreifung der ebenso fundamentalistischen wie US-ergebenen Saudis kostete etwa 400.000 Muslime das Leben. Die wenigen Terroristen unter mehr als einer Milliarde Muslimen haben finanziell, bildungsspezifisch und kulturell weit überdurchschnittlich häufigen Kontakt zu westlichen Gesellschaften im Allgemeinen, zu deren Ideologien im Besonderen und zu ihren Geheimdiensten im Speziellen.

Nebenbei: Die gesamte Geschichte der RAF stellt sich 30 Jahre später von Kurras über Baader und Mahler bis Viett als in jedem Schritt beobachtet, wenn nicht gar inszeniert von diversen Geheimdiensten heraus. Was werden wir in 30 Jahren über den „islamistischen Terrorismus“ erfahren, von dem bereits heute auffällig viele entsprechende Querverbindungen bekannt sind?

Und die Intoleranz? Die Sultane ließen im 15 und 16. Jahrhundert mehr als 100.000 aus Spanien vertriebene Juden in der heutigen Türkei siedeln. Das Osmanische Reich war wie heute noch das Russische ein Vielvölkerreich und im Vergleich zum „aufgeklärten 20. Jahrhundert“ ausgesprochen tolerant gegenüber Minderheiten. Noch heute leben im Iran Juden und Christen weitgehend unbehelligt, sie praktizieren offen ihre Religion in ihren Kirchen und Synagogen. Der Unterschied nur zu den Muslimen im Westen und die bessere Erklärung für das wachsende Unbehagen an den „neuen Mitbürgern“ dort: Die traditionellen Minderheiten leben und arbeiten auf eigene Kosten.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Christenverfolgung in manchen islamischen Ländern ist ein Skandal, das Schweigen der westlichen Presse dazu nur ein weiterer Beleg für eine untergehende Ordnung. Die verbreitete Geringschützung und teilweise brutale Unterdrückung von Frauen im Islam ist eher noch unschöner als die moderne Männerverachtung im feministischen Westen. Und ja, Mohamed war im Gegensatz zum friedliebenden Jesus ein Krieger. Da darf man werten. Und richtig, es gibt auch deshalb religiöse Unterschiede. Nur würden „die Muslime“ dennoch nicht so furchteinflößend vor der vermeintlichen Machtübernahme stehen, wenn nicht der Westen selbst in jeder Beziehung vor dem Ende stände.

Pierre Vogel trifft auf Stefan Herre – der Showdown

Um den Versuch des Islams, die Weltherrschaft zu übernehmen, in letzter Sekunde doch noch abzuwehren, führte Stefan Herre, Begründer des mega-erfolgreichen islamkritischen Weblogs "Politically Incorrect" am Wochenende eine Massendemonstration an, in deren Verlauf er mit dem islamistischen Hassprediger Pierre Vogel zusammenprallte. Das Wortgefecht, das dieser aufgeheizten Situation entsprang, spricht Bände über die Verfasstheit unserer Republik und die derzeitige Gefechtslage im Krieg der Kulturen.

Hier findet man einen Bericht darüber (samt aufschlussreichem Videomitschnitt der Konfrontation Vogel-Herre), hier die Schilderung dieses Vorfalls von Politically Incorrect.

Jüdische Organisationen: Nein zum Minarettverbot!

Derzeit sieht es so aus, als seien Broder, Giordano und eine Handvoll anderer Radikalinskis die einzigen bekannten Figuren mit jüdischem Hintergrund, die einen kleinen "Religionskrieg" zwischen Juden und Muslimen befeuern. Ähnlich wie aktuell die "Jüdische Allgemeine" hat sich jetzt auch in der Schweiz ein jüdisches Bündnis gegen einen Fremdenhass ausgesprochen, der sich als "Religionskritik" zu tarnen versucht. In einer Pressemitteilung von Ende Oktober bekräftigen der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz ihre Ablehnung einer Initiative der politischen Rechten gegen den Bau von Minaretten:

Sie sprechen sich im Sinne der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit entschieden gegen jede Art von Gesetzen aus, welche nur für bestimmte Religionsgemeinschaften gelten sollen.

Die Initiative verstösst gegen die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit. Diese umfasst auch das Recht für die Glaubensgemeinschaften, im Rahmen der geltenden Baugesetze ihre Gotteshäuser errichten zu dürfen.

Die Initiative gefährdet ausserdem den Religionsfrieden und hemmt die Integrationsbemühungen der Muslime in der Schweiz.

Als eine der ältesten Minderheiten in der Schweiz ist die jüdische Gemeinschaft heute in der Gesellschaft etabliert und integriert. Aber gerade weil die jüdische Gemeinschaft weiss, was Diskriminierung bedeutet, sieht sie es als Pflicht, sich aktiv gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für Religionsfrieden einzusetzen. Dieses Engagement ist ganz im Sinne der jüdischen Tradition.

SIG und PLJS verschliessen ihre Augen aber auch nicht vor der Gefahr extremer religiöser Ausrichtungen. Sie nehmen die Ängste der Bevölkerung, dass extremes Gedankengut in der Schweiz verbreitet werden könnte, ernst. Doch ein Verbot von Minaretten vermittelt den Muslimen in der Schweiz ein Gefühl der Ausgrenzung und Diskriminierung und löst keine Probleme.

Für ein friedliches Zusammenleben ist bedeutend, was in den Kirchen, Moscheen und Synagogen vermittelt wird, nicht wie diese aussehen. Nur eine Stärkung rechtstaatlicher Prinzipien kann letztlich die Antwort auf jegliche Art von Extremismus sein.

Wie etwa aus der Blogroll dieses Blogs deutlich wird, ist meine Idealvorstellung ein breites Bündnis von Juden, Muslimen, Christen, Atheisten usw. gegen sämtliche Versuche, Ressentiments und Hass zwischen den einzelnen Gruppen zu schüren. Offenbar sind wir hier bis auf eine Handvoll versprengter Einzelkämpfer auf einem guten Weg.

Jüdische Allgemeine über Pro Köln und Politically Incorrect: "Geheuchelte Israelfreundlichkeit nur Mittel zum Zweck"

Die "Jüdische Allgemeine" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe auf Seite 2 über vorgebliche Israelfreundlichkeit zur Kaschierung der wahren Gesinnung. Ein Auszug:

PI ist ein sich proamerikanisch und proisraelisch gebendes Portal, das sich dem Kampf gegen eine »Islamisierung Europas« verschrieben hat. (…) Zu den »Leitlinien« von PI gehört auch ein Bekenntnis zu Israel. So will man sich zum einen gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus immunisieren. Zum anderen sehen die PI-Macher den jüdischen Staat als eine Art Außenposten im Kampf gegen die von ihnen halluzinierte muslimische Weltverschwörung. Dass PI sich auf Pro-Köln-Demos tummelt, sorgt für Reibungsverluste: Für deren Führungsspitze sei »diese geheuchelte Israelfreundlichkeit nur Mittel zum Zweck« und nicht mehr als »eine unliebsame Fassade«, urteilt René Emmerich. Der ehemalige Pro-Jugendbeauftragte für Köln, ein glühender Neonazi, verließ die Gruppierung im Mai und schloss sich den »Freien Kräften« an.

"Ziel ist es, Fremdenhass als harmlose Kritik am Islam zu kaschieren" lautet eine Zwischenüberschrift des Artikels, den man hier online lesen kann.

Wie so viele andere fand ich die geheuchelte Israelliebe so mancher Islamophoben von Anfang an durchschaubar. Fragwürdigen Journalisten wie Henryk Broder und Michael Miersch ist es damit offenbar anders gegangen.

Der Hass zieht Kreise

Eines der ersten Opfer der islamophoben Attacken war der deutsche Juraprofessor Mathias Rohe, der sich auf Rechtsvergleichung zwischen Europäischem Recht und Scharia-Recht spezialisiert hat. In der schlimmsten Mail, die er bekam, liest man: "Sie schmieriger Dhimmi, Sie sind also auch einer von jenen verbrecherischen Hochverrätern, die Deutschland an den faschistoiden, totalitären und zutiefst imperialistischen Islam verraten und verkaufen wollen." Der anonyme Schreiber fährt fort: "Ich werde mich unglaublich bereichert fühlen, wenn Ihresgleichen, am Halse aufgehangen, am Baukran baumelt. Und wenn Ihnen dann die Visage blau anläuft, die Zunge aus dem Maul hängt, Ihr Schließmuskel versagt und Sie ein letztes Mal unter sich machen, dann, ja dann, werde ich bereichert sein. Ein Einheimischer."

(...) Gegenwärtig belästigen die Ortsgruppen (!!!) des berüchtigten Weblogs "Politically Incorrect", PI, Dr. Sabine Schiffer, eine Medienwissenschaftlerin, anerkannte Expertin auf dem Gebiet Antisemitismus und Islamophobie und Mitglied der vom Innenministerium durchgeführten Deutschen Islamkonferenz. So „besuchen“ sie ihre Vorträge, um sich dort Gehör zu verschaffen (...) Bislang ist es ihnen nicht gelungen, ihr Ziel zu erreichen, Schiffer zu „zerlegen“, doch sie posteten bereits eine Menge Schmähkritik und Verleumdungen – und kaum verhüllte Aufforderungen, Schiffer zu „besuchen“, mit Gruppenfoto vor dem Haus, in dem das Institut für Medienverantwortung seine Räume hat.

Dr. Maryam Dagmar Schatz berichtet darüber, wie weit es die Islamophoben inzwischen treiben.

Wenn Moslems töten

Die BILD mal wieder.

"Von der Gesinnung zur Tat"

"Der Mörder von Marwa el-Sherbini ist verurteilt – sein Weltbild aber teilen viele, auch in Deutschland." Das merkt heute der "Tagesspiegel" an. Ein Auszug aus dem Artikel:

Ob es um die Charakterisierung des Islam als „gefährliche und verrückte Religion“ ging, ob er sich über Muslime verbreitete, die sich „nicht anpassen“, sondern die Gesellschaft unterwandern wollten, ob er Toleranz als riskant brandmarkte oder das Kopftuch, das Marwa el-Sherbini trug, als Symbol der Unterdrückung, als Beleidigung seiner, der „deutschen“ Kultur, als Anblick, den er nicht ertragen müsse: Die wesentlichen Scharniere des ideologischen Gerüsts von Alex W. sind selbst in vielen bildungsbürgerlichen Köpfen verschraubt, und mit den Kopftuchgesetzen der Länder sind Versatzstücke solchen Denkens sogar rechtsverbindlich geworden. Dass Gesinnung und Tat hier nicht zu trennen waren, hatte vor Tagen vor allem das Plädoyer von Heiko Lesch nachgezeichnet, dem Bonner Rechtsanwalt, der den Witwer als Nebenkläger vertrat. Auch die Kammer erkannte den immer wieder geäußerten Ausländerhass von Alex W. als wesentliches Tatmotiv.

Hier findet man den vollständigen Beitrag.