Schweiz: "Rassismus aus verletztem Nationalstolz"

Ob das Minarettverbot, für das gestern eine Mehrheit der Schweizer votierte, überhaupt rechtlich durchsetzbar sein wird, steht noch schwer im Zweifel. Bereits im Vorfeld der gestrigen Umfrage hatten viele Experten bekundet, dass dieses Verbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und mehreren UN-Abkommen widerspreche. Vielen Kommentatoren zufolge zeigt das gestrige Abstimmungsergebnis vor allem einen Verlierer: nicht die Muslime, obwohl sich auch diese natürlich schockiert von einer derart massiven Fremdenfeindlichkeit zeigen, sondern die Schweiz selbst, die für viele Beobachter plötzlich wie ein rechtsradikales Bergvölkchen wirkt, das noch nicht ganz im globalen 21. Jahrhundert angekommen ist. Eine kleine Presseschau:

Rassismus aus verletztem Nationalstolz

Es herrscht Pogromstimmung (Hier wird übrigens erwähnt, dass die Schweizer Rechte auch versuchte, gegen eingewanderte Deutsche Feindseligkeiten zu schüren. Für regelmäßige Leser rechter Schweizer Zeitschriften wie der "Weltwoche" ist das keine sehr neue Info.)

Erfolgreiche Hetze gegen Muslime

Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück

Mit dem Rücken zur Welt

Die Schweiz wählt die Islam-Angst

Schweiz "in Islamophobie Vorreiterrolle übernommen"

Eine Schande für die Schweiz

Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen

Schweizer Türme der Angst

Wie man erfolgreich Ängste schürt

Schatten über der Schweiz

Politische Eiszeit

Schweiz droht wirtschaftliches und politisches Debakel

Weltweite Empörung über Minarett-Entscheid

Eine Katastrophe für die Schweiz

Hurra, sie kapitulieren

Pyrrhussieg

Nicht nur viele kirchliche Gruppen, auch atheistische und humanistische Organisationen wie der Freidenkerbund zeigen sich ob des Schweizer Votums befremdet: "Rechtspopulisten haben gezielt mit Halbwahrheiten und Lügen rassistische Ressentiments und Ängste geschürt". Menschenrechte dürften niemals Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein.

Entsprechende Reaktionen sind nicht nur auf den deutschsprachigen Raum beschränkt. Die britische "Times" etwa sieht in diesem "perversen Votum" eine "populistische Gefahr für die Demokratie" und die Religionsfreiheit: "Im Glauben, die Gesellschaft gegen religiöse Intoleranz zu verteidigen, haben die Wähler selber für Intoleranz gestimmt." Und die New York Times spricht von einer "großen Peinlichkeit" für die neutrale Schweiz.

Auch über die Anschläge, die es in den letzten Tagen auf Schweizer Moscheen gab, berichten mehrere Artikel.

Etwas süffisant merken einige Journalisten darüber hinaus an, dass in der Schweiz erst 1990 flächendeckend das Frauenstimmrecht eingeführt wurde – "auf gerichtliche Weisung, gegen den erbitterten Widerstand der Stimmbürger". Manche Kommentatoren sehen in dem gestrigen Debakel ein Argument gegen die direkte Demokratie.

Einige Eidgenossen demonstrieren inzwischen mit Plakaten wie "Peinlich, ein Schweizer zu sein". Großen Jubel hingegen gibt es unter Europas Rechtspopulisten über das Abstimmungsergebnis: von "Politically Incorrect" über Altermedia bis zur "Blauen Narzisse", von der Dänischen Volkspartei über die Front National und die Lega Nord bis zur FPÖ, von Geert Wilders bis zu Henryk Broder und die halbe "Achse des Guten" sind sie alle ganz aus dem Häuschen vor Ekstase. Wie unter anderem die "Zeit" berichtet, wird das Minarett-Verbot wohl nur der erste Schritt beim Kampf gegen eine liberale, tolerante Gesellschaft sein. Als nächstes soll durchgesetzt werden, wie sich einzelne Bürger kleiden dürfen und wie nicht: Rechtspopulisten wollen Verschleierung von Frauen verbieten.

Last not least auch hierzu die Einschätzung des "eigentümlich-frei"-Chefredakteurs André Lichtschlags aus liberal-libertärer Sicht mit konservativem Einschlag:

Nein, es ist nicht richtig, anderen auf deren Grundstücken vorzuschreiben, wie und was sie auf eigene Kosten zu bauen haben oder nicht bauen dürfen. Kommunale Bauordnungen sind eine Zumutung, landesweite Verbote bestimmter Bauarten eine entsprechend größere. Um erst gar nicht die religiöse Freiheit zu bemühen, die heute eine schlimme Niederlage im Kern Europas erlitten hat. Man frage nur einmal einen x-beliebigen konservativen US-Amerikaner, was der vom Schweizer Verbot hält. Wohlgemerkt, er ist kein „linker Gutmensch“, er wird als amerikanischer Verfassungspatriot von den Schweizer Freunden enttäuscht sein.

Und zurück in Europa; hier gilt: Es bleibt dabei, dass eine Minderheit von vollständig auf eigene Kosten lebenden Moslems in einer gesunden Gesellschaft niemals ein Problem darstellen könnte. Die Angst vor den Muslimen bleibt nur ein Symptom der Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. In Wirklichkeit haben auch in der Schweiz die Einwanderungspolitik und der Sozialstaat die offenkundigen Probleme verursacht, nicht eine fremde Religion.

Dennoch ist die Auflehnung der Schweizer gegen das Establishment ein gutes Signal, wenn auch auf Kosten eines fragwürdigen Sündenbocks. Richtiger wäre es, wenn sich die Wut gegen die europäischen Eliten in Politik, Verbänden, Medien und Kirchen selbst wendet, gegen jene also, die für den eigenen demographischen, demokratischen, kulturellen, moralischen und ökonomischen Zusammenbruch verantwortlich sind.