Kriegshetze: Strafanzeige gegen "Die Welt"

Normalerweise sind in diesem Blog vor allem innenpolitische Folgen der Islamophobie Thema, also das Erstarken von Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikalen Bewegungen. Aber auch außenpolitisch ist diese Ideologie hochvirulent, wie es die aktuelle Debatte um den Iran zeigt. Der Freitag fasst sie prägnant zusammen:

Die Parallelen zum Vorspiel der Irak-Invasion sind unverkennbar. Wie in den Jahren 2002 /203 erzählt man uns, ein diktatorisch geführtes Land in Nahost entwickle im Geheimen Massenvernichtungswaffen, widersetze sich den UN-Sanktionen, verhindere Inspektionen, bedrohe seine Nachbarn und unterstütze den Terrorismus. Wie im Fall des Irak gibt es für all das keine Beweise, auch wenn in den Massenmedien immer wieder aus der Luft gegriffene Gerüchte über geheime Programme kursieren.

(…) In Wahrheit wäre ein solcher Angriff potentiell noch zerstörerischer als der Einfall im Irak. Iran ist fähig, Vergeltungsschläge zu führen. Die iranische Demokratiebewegung käme zum Stillstand. Iran ist ein geteiltes, autoritär regiertes Land, das momentan hart gegen die Opposition vorgeht. Es ist aber keine Diktatur nach Art des Regimes von Saddam Hussein. Anders als der Irak, Israel, die USA oder Großbritannien hat Teheran kein anderes Land angegriffen oder besetzt, dafür aber zwei ihm feindlich gesonnene Atommächte in direkter Nachbarschaft. Und allen hetzerischen Reden Ahmadinedjads zum Trotz sind es Israel und die USA, die sich die Möglichkeit eines Angriffs auf den Iran vorbehalten – nicht anders herum.

In den Reihen der Islamophoben hat sich in den letzten Tagen der neokonservative Publizist Daniel Pipes (mit seinen Beiträgen Dauergast bei seinen Gesinnungsgenossen von der "Achse des Guten") besonders damit hervorgetan, zu einem Angriff auf den Iran zu drängen. Ähnlich wenig politisches Einschätzungsvermögen wie die Broder-Combo zeigte letzte Woche Springers "Welt", indem sie einen Beitrag Pipes veröffentlichte, worin dieser mit absurden Argumenten zu einem militärischen Überfall des Irans drängte (Obama könne damit seine Umfragewerte verbessern und von innenpolitischen Problemen ablenken etc.). Dieser Beitrag erhielt schon im Kommentarbereich heftige Kritik, und zahlreiche Blogs bis hin zum renommierten BILDblog machten auf die darin enthaltenen Ungeheuerlichkeiten aufmerksam. Die Bloggerin Friederike Beck wandte sich inzwischen an den Presserat, einer ihrer Kommentatoren entschied sich sogar zu einer Strafanzeige gegen Springers "Welt", da das deutsche Grundgesetz eine Anstiftung zum Angriffskrieg zumindest formal eindeutig unter Strafe stellt. (Faktisch hat sich auch vor dem Angriff auf den Irak kaum ein Kriegshetzer an diesem Gesetz gestört.)

Mittlerweile hat "Die Welt" den Skandal-Artikel vom Netz genommen. An seiner Stelle findet man nur noch eine leere Seite. In der Frankfurter Allgemeinen kommentiert jetzt Lorenz Jäger diesen Vorgang:

Daniel Pipes hat endlich wahrgemacht, was unlängst in einem Blog gefordert wurde: „Islamkritik muss militant werden.“ Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte Pipes in der Online-Ausgabe der „Welt“ einen Debattenbeitrag, der für eine schnelle und unbürokratische, nun wirklich militante Lösung warb: „Barack Obama sollte den Iran bombardieren.“ (…) Daniel Pipes ist einer der profiliertesten Islamkritiker, zur Solidarität mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat er noch kürzlich aufgerufen.

Von Jäger erfährt man auch, warum "Die Welt" den Artikel vom Netz genommen hat:

Die „explizite Zuspitzung“, so teilte der Verlag gestern auf Anfrage mit, sei „über die vertretbare Form der üblichen Meinungsäußerung“ deutlich hinausgegangen und „redaktionell nicht vertretbar“. Es gibt ja immer noch den Paragraphen 80 des Strafgesetzbuches, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bedroht.

Bemerkenswert ist, dass eine der größten und bekanntesten deutschen Zeitungen nicht bereits vor der Veröffentlichung eines solchen Artikels (und dem Massenprotest der Bloggerszene) sich Gedanken darüber gemacht hat, ob er "redaktionell vertretbar" sein könnte. Offenbar fallen bei einigen Journalisten inzwischen alle Grenzen, solange ein Beitrag nur als "provokant", "politisch unkorrekt" oder "mal was anderes" rüberkommt oder wie immer die Schlagworte zur Rechtfertigung solcher Unsäglichkeiten lauten. Angesichts der grassierenden Zeitungskrise wollen so einige Journalisten anscheinend mit manchen rechtslastigen Websites darin konkurieren, Aufmerksamkeit durch besonders skandalöse Äußerungen auf sich zu ziehen. Das Ergebnis ist unweigerlich ein weiterer moralischer Verfall in unseren Medien – und dass "Die Welt" sich mit diesem Vorfall einen Schritt mehr aus der Reihe der Zeitungen zurückgezogen hat, die man politisch ernst nehmen kann. Nicht jede Form von Aufmerksamkeit ist wirklich ein Gewinn.

(Siehe zur medialen Mobilmachung des Springer-Verlages gegen den Iran auch die BILDblog-Artikel "Ein bisschen angereichert" sowie "Die Irreführung von Teheran".)