Innenminister will die Zahlen nicht offenlegen

Das Bundesinnenministerium will indes Zahlen über Verweigerer selbst vor dem Integrationsgipfel nicht offenlegen. Das Ministerium hatte alle Länder in einem Rundbrief Ende September detailliert zum Thema befragt: Wie viele Ausländer hätten ihre Pflicht, an Integrationskursen teilzunehmen, "wiederholt und gröblich" verletzt; wie vielen sei der Entzug der Aufenthaltserlaubnis "angedroht" worden?, heißt es in dem zweiseitigen Brief. Frist für eine Antwort: 20. Oktober. Der Termin ist längst verstrichen. Doch hält das Ministerium die Ergebnisse unter Verschluss - offenbar, weil sie nicht in die politische Linie passen.

Seit Wochen fordern Unionspolitiker, härter gegen angeblich integrationsunwillige Ausländer vorzugehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach zunächst von schätzungsweise zehn bis 15 Prozent Integrationsverweigerern unter den Migranten, später wollte er die Zahl nur auf Muslime bezogen wissen. Sein Ministerium hat angekündigt, dass es über härtere Strafen für Integrationsverweigerer nachdenke. Kanzlerin Angela Merkel betonte am Wochenende, es müsse strenger mit Integrationskurs-Schwänzern verfahren werden.

Wie eine Umfrage der SZ unter den Bundesländern zeigt, gelten Integrationsverweigerer jedoch kaum als Problem. Hamburg etwa erklärte, es handle sich "nur um wenige Personen", Schleswig-Holstein registrierte im vergangenen Jahr 40 Schwänzer (bei 1531 Kursabsolventen), Sachsen einen einzigen (fast 2300 Absolventen), und im Saarland blieb niemand unentschuldigt den Kursen fern. Die höchsten Zahlen verzeichnete Hessen, das bei fast 6200 Absolventen 102 Schwänzer feststellte und 23 Bußgeldverfahren einleitete. Doch auch das sind deutlich weniger als zehn Prozent.

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