Österreich: Starke Zunahme von Anzeigen wegen Rechtsextremismus

Einem aktuellen Artikel der österreichischen Presse zufolge scheint die Saat immer mehr aufzugehen, die fremdenfeindliche Journalisten, Publizisten und Politiker im deutschsprachigen Raum schüren:

Die Zahl der Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist gestiegen – 2010 um 31,5 Prozent gegenüber 2009. (...) Einen Anstieg von Rassismus gegen Frauen mit Kopftuch sieht die Initiative „Zara“ in ihrem aktuellen Rassismusbericht. Der jährlich publizierte Bericht beruht auf jenen Fällen von Rassismus, die dem Verein gemeldet wurden. Demnach gebe es vor allem Probleme, als gläubige Muslimin einen Job zu bekommen, wenn man diesen mit Kopftuch ausüben will. Auch Beschimpfungen im Alltag seien keine Ausnahme.

Sarkasmus on: Man muss hier natürlich darauf hinweisen, dass die Hetze auf Kopftuchträgerinnen darauf zielt, diese Frauen von diesem unterdrückerischen patriarchalen Symbol zu befreien – insofern sind die geschilderten Diffamierungen sicher im Grunde gut gemeint. Sarkasmus off.

Weiter heißt es in dem Artikel:

„Zara“-Geschäftsführerin Barbara Liegl und Wolfgang Zimmer, der Leiter der Beratungsstelle, sehen diese Entwicklung auch im Zusammenhang mit gezielter Politik gegen Muslime. (...) Überhaupt scheint laut „Zara“ die Hemmschwelle bei Rassismus zurückzugehen, vor allem im Internet. Angriffe gingen gezielt vor allem auf Muslime, Juden und Schwarzafrikaner.

Der österreichische Standard wird etwas ausführlicher, was Fremdenhass im Web angeht:

Blogs, unmoderierte Foren und Postings in sozialen Netzwerken würden oft nicht nur rassistische Botschaften beinhalten, sondern auch Einschüchterungen und offene Drohungen, meldet Zara. Opfer der Beschimpfungen seien vor allem MuslimInnen, Juden und Jüdinnen und SchwarzafrikanerInnen. Diese Meldungen bleiben unkommentiert im Internet stehen, werden verlinkt und multiplizieren sich in einem bisher ungewohntem Ausmaß. "Dieser halbprivate Meinungsaustausch entzieht sich, bis auf wenige Ausnahmen, jeglicher Kontrolle", berichtet Claudia Schäfer. Daher sei ein Monitoring-System und eine benutzerfreundliche Meldestelle notwendig.

Und der Wiener Kurier schließlich fügt hinzu:

"In sozialen Netzwerken und öffentlichen Foren", sagt Barbara Liegl, werde "oft anonym, oft aber auch ganz offen gehetzt." So fand ein Zeuge etwa folgendes Posting unter einem Bericht über eine kriminelle, ausländische Bande: "Bei diesem Gesindel hilft nur eines - öffnet Mauthausen und hängt sie dort zur Abschreckung des anderen Gesindels auf."

Mauthausen war das größte Konzentrationslager in Österreich. In letzter Zeit waren auf seine Mauern immer wieder muslimfeindliche Parolen geschmiert worden.