Anwalt reicht bei ARD Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung ein

Mit Datum vom 2. Dezember 2010 ging ein Schreiben an den Präsidenten des Rates der EU, Herman van Rompuy, und an die Hohe Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, die Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Lady Catherine Ashton. Der Appell hatte den Tenor „Es reicht! Europa hat die Nase voll!“ und es ging dabei um nichts Geringeres als eine Erklärung ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker und Staatsoberhäupter, die die „Umsetzung der Beschlüsse des Rates zum Nahost-Friedensprozess“ forderten. Eine Kopie des Schreibens erhielten am 6. Dezember alle EU-Regierungschefs und die EU-Außenminister – sowie anschließend die Medien. Obwohl zu den 26 Unterzeichnern des Appells namhafte Politikgrößen wie Chris Patten, Mary Robinson, Lionel Jospin, Benita Ferrero-Waldner, Felipe Gonzales, Javier Solana, Vaira Vike-Freiberga, Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker gehören, fand er in den deutschen Medien so gut wie keinen Niederschlag. Egal, wie man zum Inhalt des offenen Schreibens stehen mag: dass ein so spektakulärer Schritt der Öffentlichkeit und Meinungsbildung in Deutschland vorenthalten wurde, ist an sich schon ein Skandal, denn hier äußerten sich Persönlichkeiten, die ansonsten gern zu zeitpolitischen Fragen gehört werden.

Dieses „Totschweigen“ ist der Kern einer Programmbeschwerde, die der Rechtsanwalt Dr. Engelbert Saggel an die ARD richtete. Über sie soll am 3. Mai 2011 beim NDR-Rundfunkrat beraten werden. Es ist zu klären, warum die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien trotz ihres verfassungsrechtlichen Informationsauftrags diese Nachricht verschwiegen haben. Sie wurde bisher in der ARD überhaupt nicht erwähnt.

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Ich hatte hier bereits im Dezember über das auffällige Schweigen der deutschen Medien berichtet. Interessant wäre es, den Grund für dieses Vorgehen zu erfahren. Dass der Brandbrief ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker das völkerrechtswidrige Verhalten Israels zum Thema hat, kann wohl kaum der Grund gewesen sein. Die Behauptung, Kritik an Israel wäre hierzulande tabuisiert, ist schließlich nur ein von Antisemiten verbreitetes Klischee.