Provider sollen mehr gegen Hass-Seiten im Internet tun

Heise-Online berichtet:

Internet-Provider sollen mehr gegen Hass- und Gewaltseiten im Internet tun. Einen energischen Anstoß dazu soll eine Erklärung des EU-Parlaments bringen, die in der kommenden Woche im Plenum in Straßburg eingebracht wird. Der Entwurf für die Erklärung, der heise online vorliegt, ruft die Provider etwas vage dazu auf, in ihren Vertragsbedingungen eigene Bestimmungen zu "Hass-Seiten" vorzusehen. Ziel des Vorstoßes von fünf EU-Parlamentariern, zu denen neben Glyn Ford und Claude Moraes von der Labour Party sowie Viktória Mohácsi von den Liberalen auch die beiden deutschen Europaabgeordneten Bernd Posselt (CSU) und Feleknas Uca (Die Linke) gehören, ist die Verbannung von Rassismus und Hasspropaganda im Internet. In der kurzen Präambel wird unter anderem auf Antisemitismus, Islamophobie und Anti-Roma-Kampagnen verwiesen. Sollten die Provider nicht aktiver werden, dann beabsichtigen die fünf federführenden Parlamentsmitglieder, die Kommission zur Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung zu drängen.

Hm, okay. Natürlich sind Websites, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln, ein Problem. Als Liberaler bin ich mit solchen Lösungsversuchen trotzdem nicht glücklich: Die richtige Waffe gegen Worte und Meinungen scheint mir nicht Zensur, sondern „bessere“ Worte und „bessere“ Meinungen zu sein. Und wollen wir wirklich auf Websites wie „Politically Incorrect“ verzichten, die auch dem Dümmsten vor Augen führen, mit welchem Gedankengut sich SPIEGEL-Redakteure wie Henryk M. Broder und WELT-Redakteure wie Michael Miersch mittlerweile verbünden? Nicht zuletzt scheint mir das Problem mit der Grenzziehung sehr schwierig: Für so manchen liegt Antisemitismus bereits vor, wenn man das Morden der israelischen Regierung kritisiert, dieselben Leute erklären aber Islamophobie zum Phantom, nachdem sie gerade seitenlang gegen 1,5 Milliarden Muslime gehetzt haben. Der SPIEGEL bewegt sich in seiner Rhetorik gegen den Islam inzwischen rechts von der „Jungen Freiheit“ (die zumindest in den mir zugänglichen Artikeln nur Islamismus und Kriminalität problematisierte, während der SPIEGEL gleich die gesamte Republik vom Islam unterwandert sah) - soll deshalb Spiegel Online verboten werden? Sehr unausgegorene Idee.