"Unser Kiosk soll sauber werden"

Dass ich das noch erlebe: Die Süddeutsche Zeitung engagiert sich gegen eine Kampagne zur Säuberung deutscher Kioske von "rechten" Medienerzeugnissen.

Nun darf jeder gegen alles protestieren. Aber man fragt sich schon, was für ein Toleranzverständnis Organisationen wie Verdi und die Jusos haben, wenn sie propagieren, dass Positionen, die sie selbst ablehnen, de facto mundtot gemacht gehören. Der Glaube an die offene Gesellschaft und in die eigenen Argumente kann nicht ganz so fest sein, wenn man meint, dass die Verbannung dem politischen Schlagabtausch überlegen ist.

Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär. Denn diese Form einer privat organisierten Zensur kennt keine Unterschiede, wenn es um den politischen Gegner geht. Da wird ein biederes rechtskonservatives Organ wie die "Junge Freiheit" einfach mit der NPD-Postille "Deutsche Stimme" über einen Kamm geschoren. Letztere ist natürlich ein abstoßendes Käse- und Kampfblatt. Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit.

Meine eigene Position dazu ist seit Jahren dieselbe: Wenn "Rechte", ob Konservative oder Rechtsradikale, Unfug treiben, dann erklären wir, inwiefern das Unfug ist – gern auch mit Nachdruck. Dasselbe gilt natürlich auch für linken Unfug. Aber solange solche Leute keine Gesetze übertreten (Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung), nehmen wir ihnen nicht das Recht auf Verbreitung ihrer Meinung und ihres echten oder gefühlten Wissens. Weil Meinungsfreiheit zu einer liberalen Demokratie gehört. Weil auch eine radikale Dumpfbacke, die in 99 von 100 Fällen Mist erzählen, in einem Fall an einer interessanten Sache dran sein könnte, von der man aus anderen Quellen nichts erfährt. Und übrigens auch, weil mancher Eiferer rechts und links bzw. extremistisch und demokratisch schon mal miteinander verwechselt.