Piratenpartei triumphiert: "Zensursula"-Gesetz ist tot!

Während sich in den Wahlumfragen der Abstand zwischen Piratenpartei und FDP immer mehr schließt, ist bei den Piraten heute besonderer Jubel angesagt:

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula-Gesetz") gekippt. Ein trauriges Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen November 2008 und Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin Ursula von der Leyen durch das Parlament gepeitscht.

Die Arbeit der Piratenpartei und anderer Bürgerrechtsorganisationen hat sich bezahlt gemacht. Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche Arbeit von AK Zensur und MOGIS hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass endlich ein Umdenken stattgefunden hat.

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Die Piratenpartei war bei dieser Debatte vor zwei Jahren in ähnlicher Weise mit billiger Polemik angegangen worden wie noch heute wegen ihrer "AG Männer". Zum Schluss setzt sich das neue Denken dann aber doch durch. :-)

Und wie ich gerade erfahre, ist in meiner Geburts- sowie Zweiten-Heimatstadt Wiesbaden womöglich ein Regierungsbündnis zwischen SPD, Grünen und Piraten drin.