Samstag, Dezember 26, 2009

Kristina Köhler distanziert sich von Rechtsradikalen, Politblogger bleibt skeptisch

Familienministerin Kristina Köhler gilt seit Aktionen wie ihrer Einladung Henryk Broders zu einem Vortrag vor den Innenausschuss des Bundestages sowie ihrer Verlinkung einer rechtsradikalen Website ("Politically Incorrect") als mindestens umstritten, was ihre Abgrenzung gegen rechtsaußen angeht. In einem Brief an Dietmar Näher, Herausgeber des Politbloggers, versucht sich Köhler zumindest für die Verlinkung von PI zu rechtfertigen:

Tatsächlich waren im Mai 2007 circa zwei (!) Tage lang in der Presseschau auf meiner Homepage Links zu unterschiedlichen Onlinepublikationen gesetzt, auf die in aus meiner tiefsten Überzeugung nicht verlinken möchte. Dies waren unter anderem die ‘Junge Welt’ und ‘Politically Incorrect’. Der Grund dafür war, dass mein zuständiger Webmaster auf alle Artikel verlinkt hatte, in denen ich vorkam. Meinem für die inhaltlichen Fragen zuständigen wissenschaftlichen Referent fielen die ewähnten Links erst zwei Tage später auf und er nahm sie von der Homepage. Seitdem werden in meinem Bundestagsbüro alle Verlinkungen zuvor von den inhaltlich zuständigen Mitarbeitern geprüft.


Näher hegt jedoch begründeten Zweifel an der Darstellung der Ministerin. Er argumentiert mit einem Screenshot von archive.org als Beleg:

Dass der Link zu PI am 12. Mai 2007 nur zwei Tage in der Presseschau auf Ihrer Homepage gestanden haben soll, ist nachweislich unwahr, denn am 5. April 2008 - also fast ein Jahr später - war er dort immer noch aufgeführt. (…) Durchaus erfreulich finde ich aber, dass Sie sich zumindest jetzt von PI zu distanzieren versuchen, auch wenn ich an der Ernsthaftigkeit dieses Versuchs schon aufgrund des geschilderten Sachverhalts erhebliche Zweifel habe.


Noch belastender für die Ministerin ist jetzt ein Brief, den "Politically Incorrect" nach eigener Darstellung vom Büro der Ministerin erhalten hatte und in dem Köhlers Referent um eine Korrektur der PI-Berichterstattung "in Ihrem und in unserem Sinne" gebeten habe. Auch von einer quasi automatischen, aus Nachlässigkeit geschehenen Verlinkung auf dieses Blog dürfte demnach kaum die Rede sein. Dadurch sieht Näher seinen Verdacht, die Ministerin distanziere sich rein taktisch und als bloßes Lippenbekenntnis von einer rechtsradikalen Website, offenbar bestätigt.

Generell aufschlussreich über Kristina Köhlers politisches Wirken berichten Peter Kleinert und Hans-Christoph Stoodt, ein evangelischer Pfarrer und Mitglied der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, in der Neuen Rheinischen Zeitung.