Freitag, April 15, 2011

Skandal oder Provinzposse? - "Stadt Goslar mit dubioser Homepage verlinkt"

In der Goslarer Regionalzeitung gibt sich Heinz-Georg Breuer zutiefst erschüttert:

Umgehend reagiert hat nach Angaben des Ersten Stadtrats Klaus Germer das Rathaus nach Vorwürfen in der Bürgerfragestunde am Dienstag, auf der offiziellen Homepage der Stadt Goslar würde per Link auf eine Seite im Netz mit äußerst fragwürdigem Inhalt verwiesen. Die Verlinkung mit www.vaeternotruf.de wurde entfernt. Geschaffen wurde die Netzverbindung zwischen der Stadt und einer Initiative für ausgegrenzte Scheidungsväter von der Goslarer Gleichstellungsbeauftragten Monika Ebeling, zugleich Leiterin des Kindergartens Löwenzahn in Jerstedt.


Monika Ebeling ... Den Namen hab ich doch auch schon mal irgendwo gehört ...

In dem Artikel heißt es weiter:

Die Väternotruf-Seite enthält unter anderem ein abstruses Sammelsurium von Attacken gegen Staatsorgane und politische Parteien, die straf- und verfassungsrechtlich relevant sein dürften.


Was soll dieser Satz eigentlich bedeuten? "Ich habe eigentlich auch keine genaue Ahnung, gegen welche Gesetze die auf dieser Website geäußerten Auffassungen verstoßen, aber ich rate mal so, dass es möglichst skandalös klingt"? Warum genau der Väternotruf plötzlich "straf- und verfassungsrechtlich relevant sein dürfte", muss man sich schon in Breuers Beitrag selbst durchlesen. (Selbst Quatsch-Artikel unterliegen dem Urheberrecht.) Unter anderem wird darin beanstandet, dass der Väternotruf dazu aufrufe, statt der "Blockparteien" die "Piraten" zu wählen (was ich übrigens für eine sehr gute Idee halte), so dass durch die Verlinkung unerlaubte Wahlwerbung stattfände. Ach je. Höchste Zeit, den Verfassungsschutz zu rufen.

Monika Ebeling verteidigte sich unter anderem damit, dass auch der Feminismus zu Beginn extreme Standpunkte vertreten habe und eine Demokratie dies aushalten müsse. ("Zu Beginn"?) Auch in ihrem Blog äußert sich Monika Ebeling heute noch einmal zum Thema – so kurz und knapp, wie es dieser Sturm im Wasserglas verdient.

Wer sich selbst darüber informieren möchte, welche Meinungsäußerungen jetzt auch schon wieder als "straf- und verfassungsrechtlich relevant" bezeichnet werden, findet die Website des Väternotrufs hier, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Die Rhetorik des Väternotrufs hat sich sicherlich in all den Jahren verschärft, in denen die deutsche Justiz und die Politik quer durch sämtliche Bundestagsparteien die Rechte der Väter ignoriert haben (und dafür regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Haxen strammgezogen bekamen). Insofern bin ich gespannt, wie lange das Lösen drängender Probleme durch deren Tabuisierung ersetzt werden kann. Früher oder später könnte sich in der Geschlechterdebatte ein genauso aggressives Potential entladen wie in den letzten Jahren beim Thema Integration. Wer schon den Väternotruf und die "Piratenpartei" in den Zusammenhang mit Verfassungsfeindschaft bringen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn irgendwann echte Extremisten die im Stich gelassenen Bürger zu ihrer Beute machen.

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