noch 7. Dezember

„Auch die Öffentlichkeit ist schuldig“ schreibt Bettina Gaus heute in der Berliner „tageszeitung“ und führt aus: „Es ist wahr, dass gerade im sensiblen Bereich der Außenpolitik nicht alles öffentlich verhandelt werden kann. Das gilt jedoch nicht für Rechtsbrüche. Die werden nämlich auch durch noch so strenge Diskretion nicht rechtmäßig. Innerhalb der USA wächst die Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Regierung. Hierzulande wird Leisetreterei mit Diplomatie verwechselt. Die Öffentlichkeit nimmt das hin. Und macht sich so mitschuldig an Folter, Gewalt und Willkür. Niemand soll hinterher sagen, man habe das nicht wissen können. Es steht alles in den Zeitungen. Schon lange.“

Bettina Gaus schreibt über Wegsehen und Schweigen, wenn es um die Untaten der US-Regierung geht. Nicht um die Regierung von Israel. Lesen lassen sich ihre Worte für beide.

Derweil kommentiert übrigens auch das Institut für Staatspolitik meinen Kampf um die Meinungsfreiheit gegen die Mobbingversuche von Broder, Miersch und Co.