Piratenpartei Goslar fordert Transparenz und Demokratie im Rat der Stadt

Auch den Goslarer Piraten werden die Vorgänge im Goslarer Stadtrat allmählich zu bunt. Und sie haben Argumente, die wichtig, aber in dieser Debatte noch gar nicht aufgetaucht sind:

Der Kreisverband Goslar der Piratenpartei Deutschland stellt sich gegen ein Verfahren, bei dem die Begründung eines Antrages erst kurz vor der Abstimmung dazu in mündlicher Form nachgereicht wird. Dieses Vorgehen erlaubt in keinster Weise eine objektive Meinungsbildung oder eine inhaltliche Vorbereitung auf die Sitzung. Es ist deshalb einem demokratischen Vorgehen nicht zuträglich. Es benachteiligt die Betroffene in unangemessener Weise und erschwert eine klärende Stellungnahme zu konkreten Vorwürfen.

Desweiteren wird durch dieses intransparente Vorgehen eine sinnvolle Diskussion des Abwahlantrages in der Öffentlichkeit unterbunden.

Diese Argumentation überzeugt. Wenn ich das Procedere richtig im Kopf habe, dürfen sich bei der Stadtratssitzung auch Goslarer Bürger zu Wort melden. Die werden aber nicht nur von der Zeitung ihrer Stadt systematisch manipuliert und dumm gehalten; sie können sich mangels einer vorliegenden Begründung des Antrags der Linken inhaltlich auch kaum auf die Sitzung vorbereiten. Ihnen gegenüber steht ein Stadtrat, der die Begründung auch erst während der Sitzung erfahren soll, und trotzdem bis vor wenigen Tagen noch als festes Bündnis dazu entschlossen war, Monika Ebeling aus ihrem Amt zu entfernen. Das ist ein massives Demokratieproblem in der Stadt Goslar – und zwar völlig unabhängig davon, wie man in der Sache zu Monika Ebelings Arbeit steht.