Zweierlei Maß

Wie, bitteschön, sollte denn künftig ein junger Deutscher türkischer oder arabischer Abstammung davon überzeugt werden, dass er kein Bürger zweiter Klasse ist? Und um in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Stichwort Heuchelei zu kommen: Völlig zu Recht wird die Frankfurter Richterin, die im Gerichtsaal den Koran herangezogen hat, kritisiert. Aber jene, die sich am lautesten über diesen Skandal und den Verrat an westlichen Werten erregen, sind am leisesten, nein, schweigen konsequent zu Rechtsopfern wie Murat Kurnaz.

Navid Kermani kommentiert in der taz.

Kulturkampf in Berlin-Pankow

Ein amerikanischer Professor hatte den "Kampf der Kulturen" nur theoretisch beschrieben. In Ostberlin gingen nun die "Ossis" zur Praxis über. Nach Demos und Gegendemos wird jetzt gezündelt und zurückgebombt. Objekt des Streits ist eine Moschee, die es noch gar nicht gibt. Ein kommunales Lehrstück über Grundrechte, Integrationspolitik, Parteiinteressen und "gesundem Volksempfinden" vor dem Hintergrund einer drohenden Gewalteskalation zwischen Links- und Rechtsradikalen.

Den kompletten Artikel findet man bei Telepolis.

Kein Hotdog für Hussein

Schlechte Zeiten für Husseins und Mohammeds in den USA. Wer diese Vornamen trägt, gerät automatisch in den Blick der Terrorfahnder. Das hat bizarre Auswirkungen - etwa bei der Anmietung einer Wohnung, beim Kauf eines Fitnessgeräts - oder bei Heißhunger auf Hotdogs.

Weiter geht es hier.

Van Goghs Lehrer ruft zu Gewalttaten gegen Muslime auf

Der Filmemacher Theo von Gogh wurde 2004 von einem islamistischen Terroristen ermordet. Jetzt ermuntert sein Tutor Hans Janssen die Niederländer zur Gewalt gegen fundamentalistische Muslime. Offenbar auch unter Janssens Einfluss hatte sein Schüler van Gogh zu Lebzeiten gerne über die „Ziegenficker“ des „aggressiven und rückständigen Islam“ polemisiert. Nach van Goghs Ermordung war es in den Niederlanden zu Brandanschlägen auf muslimische Einrichtungen gekommen.

„Koran-Richterin“ erregt international Aufsehen

Auch die “New York Times“ widmet sich dem Koran-Urteil der Frankfurter Richterin. (Zum Lesen des Artikels ist ein kostenloser und einfacher Log-In erforderlich.) Ein Auszug:

Muslim leaders agreed that Muslims living here must be judged by the German legal code. But they were just as offended by what they characterized as the judge’s misinterpretation of a much-debated passage in the Koran.

While the verse cited by Judge Datz-Winter does say husbands may beat their wives for being disobedient — an interpretation embraced by fundamentalists— mainstream Muslims have long rejected wife-beating as a medieval relic.

“Our prophet never struck a woman, and he is our example,” Ayyub Axel Köhler, the head of the Central Council of Muslims in Germany, said in an interview.

Einen ausführlichen Kommentar zu solchen Vorgängen, bei denen beispielsweise Richter nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten urteilen, sondern nach ihrem Klischeebild, das sie von „den Fremden“ im Kopf haben, findet sich auf eteraz.org.

Keine Rabatte für Terroristen

Und schon wieder die taz: Heide Oestreich, deren Artikel von höchst wechselnder Qualität sind, hat mit dem Juristen Mathias Rohe ein sehr gutes Interview zur Phantomdebatte um eine „islamistische Unterwanderung unseres Rechtssystems“ geführt. Rohe räumt mit viel Unfug auf, der in der Diskussion herumgeistert, erklärt, dass mildere Urteile für Täter mit muslimischem Hintergrund Ausnahmefälle sind, und zerlegt insgesamt die Lieblingstaktiken der Islamhasser-Front. Ein Auszug:

Alice Schwarzer verkennt in grotesker Weise die Lage. Sie will nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir fremde Vorschriften immer nur so weit anwenden, als unsere eigenen Gesetze das zulassen und sogar fordern. Gewalt in der Familie lassen übrigens auch die meisten muslimisch geprägten Staaten nicht zu. Nun wird die illegale Gewalt in einen Topf gerührt mit völlig legitimen Ansprüchen religiöser Gemeinschaften, etwa dem Moscheebau. Das ist fatal. (...) Dieses Amalgam von Legitimem und Indiskutablem dann insgesamt abzulehnen - das ist letztlich eine Diskriminierung aller Muslime und gefährdet den sozialen Frieden.

Einen sehr hübschen Artikel findet man auch in der “Berliner Zeitung“. Hier werden die verschiedenen muslimischen Websites zwischen „Islam.de“ und „Muslim-Markt“ vorgestellt, die sich zum Teil auch auf meiner Blogroll wiederfinden.

„Immer mehr“

Die meisten anderen Medien schlafen noch tief und fest, wenn es um die aktuelle Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geht. Insofern muss ich schon wieder die „taz“ zitieren, die sich in einem aktuellen Artikel der Stimmungsmache im SPIEGEL widmet:

Irgendwie ändern sich die Zeiten, aber eigentlich bleibt doch alles, wie es ist. Vor zehn Jahren malte der Spiegel unter dem Titel "Gefährlich fremd" die Schrecken der Multikulti-Gesellschaft in knalligen Farben aufs Cover. Vor 15 Jahren war das Boot auf dem Spiegel-Titel "voll" und wir mussten uns der anstürmenden Asylantenmassen erwehren. Heute droht "Mekka Deutschland", denn auf leisen Sohlen unterwandern Islamisten die Republik. Erst Flüchtlinge, dann Ausländer, jetzt Muslime. Immer geht es gegen die Fremden, die Anderen, die uns irgendwie bedrohen. So ändern sich die Feindbilder und bleiben sich doch gleich.

Der Artikel ist insgesamt lesenswert.

Indessen erreicht die Agitation gegen diejenigen, die sich dem neuen Rassismustrend noch entgegenstellen, problemlos Stürmer-Niveau. Und die Mitglieder der Berliner Ahmadiyya-Gemeinde bewachen ihre Moschee-Baustelle jetzt aus Angst vor neuen Brandanschlägen selbst, erfahren wir aus der “Berliner Zeitung“:

In dem Viertel kursieren Gerüchte, die Ahmadiyya-Gemeinde kaufe weitere Grundstücke in Heinersdorf und errichte neben der Moschee ein Kongresszentrum und eine Koranschule. Anwohner erzählen, man müsse den "Siegeszug des Islam in Heinersdorf aufhalten". "Nichts von all dem ist wahr", sagt Imam Tariq: Etwa 200 Mitglieder nutzen die Moschee, der Imam predigt auf Deutsch, auch Nicht-Muslime sind willkommen. Innenverwaltung und Verfassungsschutz haben die Ahmadiyya-Gemeinde überprüft. Nicht eine Behörde meldet Bedenken an.

Berlin ist offenbar kein Einzelfall, wenn es um sehr offensive Anfeindungen durch Moscheegegner geht. Hierzu meldet der “Tagesspiegel“:

So hätten Ahmadiyya-Gegner in Hannover über Nacht auf einer Baustelle Holzkreuze errichtet, auf denen zu lesen war: „Diese Erde ist Deutsch.“ Auch in Berlin ist aus Sicht von Hübsch – der übrigens wie viele Gemeindemitglieder Deutscher ist – zu befürchten, dass es weitere „Kurzschlussreaktionen“ von Muslimfeinden gibt, die sich angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und der von Hübsch beklagten „Hetze gegen Muslime“ in vielen Medien angestachelt fühlen könnten.

„Neue Vermessungen notwendig“

Nachdem die erste Hysterie abgeflaut ist, gibt es auch auf den Seiten der „Zeit“ eine wichtige Klarstellung:

Die Frankfurter Juristin ist keine Scharia-Richterin, ihr Urteil spricht auch nicht, wie manche unterstellen, für eine schleichende Islamisierung Deutschlands. Das ist blanker Unsinn, da kann Alice Schwarzer noch so wüten und schwarzmalen.

Das Fazit des Artikels: Wenn sich eine Gesellschaft verändert, etwa indem immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen dauerhaft in ihr leben, werden selbstverständlich auch ihre Werte und Normen neu ausgehandelt:

Jede offene Gesellschaft muss (...) ihre Grenzen und Prinzipien neu vermessen. Gerade das macht eine solche Gemeinschaft interessant, oft anstrengend und schwierig, aber auch lebenswert.

Es ist dieser gesellschaftliche Wandel, mit dem momentan viele Eiferer nicht zurecht kommen. Das ist aber kein neues Phänomen, das unweigerlich mit einer „islamischen Bedrohung“ zusammenhinge. Der angeblich immer wieder drohende Untergang des Abendlandes wurde schließlich schon 1918 beschworen – lange vor „rot-grünen Multikulti-Schwuchteln“, „Dhimmitude“ oder was auch immer gerade das neueste Reizwort der Saison ist. Und wie man nach 1918 diesen Untergang verhindern wollte, ist hinlänglich bekannt. Es endete mit einem Untergang ganz anderer Art.

„Kein Mekka für Islam-Straftäter“

Ein Großteil der deutschen Presse knickt vor den Hasspredigern ein, aber die taz verweigert sich standhaft dem Appeasement: Heute erklärt Heide Platen, inwiefern die Debatte um eine angebliche Islamisierung des deutschen Rechts hysterische Züge angenommen hat.

„Die Islamisierung in den Köpfen“

Daniel Bax kommentiert in der taz :

Es besteht eigentlich kein Grund mehr zur Aufregung. Die üblichen Populisten wie Alice Schwarzer, Henryk M. Broder und Edmund Stoiber stört das freilich wenig. Die bizarre Episode bietet ihnen einmal mehr einen willkommenen Anlass, vor "islamistischer Unterwanderung" zu warnen und ihren antimuslimischen Ressentiments freien Lauf zu lassen. Indem sie den Sinn von Liberalität und Religionsfreiheit anzweifeln, kommen sie rechtsextremen Volksverhetzern bedenklich nahe. Auch die Bild-Zeitung und der Spiegel nutzen den Fall, um Überfremdungsängste zu schüren. (...) Diese geballte Empörung lässt jedes Maß vermissen. Wie schon bei der Absetzung der "Idomeneo"-Oper in Berlin, handelt es sich dabei um einen deutschen Selbstverständigungsdiskurs über die "Wehrhaftigkeit" unserer Demokratie, der - und das ist das Irritierende - völlig ohne jeden Anlass von muslimischer Seite auskommt.

„Es darf wieder geheuchelt werden“

RP-Online lästert über Udo Ulfkotte und Alice Schwarzer – ein erfreulich trockener Humor bei all der Hysterie der letzten Woche.

Köln: CDU distanziert sich von Moscheegegnern

Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet:

Einen Tag nach seiner öffentlichen Unterstützung des Bürgerbegehren gegen den geplanten Moscheebau in Ehrenfeld hat sich der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Jörg Uckermann, von seinen eigenen Äußerungen distanziert. „Die Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren von einer durch ,Pro Köln' beeinflussten Anwohnerinitiative findet in unserem Ortsverband und auch bei mir persönlich keine Unterstützung“, so Uckermann in einer Presseerklärung.

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 heißt es,

die in den Veröffentlichungen von „Pro Köln“ enthaltenen Äußerungen würden den Verdacht begründen, dass „tragende Strukturprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zum Beispiel die Achtung der Menschenwürde“, beseitigt oder „außer Geltung“ gesetzt werden sollen.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ sieht aber auch ein Versäumnis bei den Befürwortern der Moschee.

Die versprochenen Informationskampagnen sind ausgeblieben. Die notwendige Debatte mit den Menschen auf der Straße wird nicht geführt. (...) So haben es die Rechtsextremen von „Pro Köln“ leicht, Fehlinformationen, diffuse Ängste und latente Ausländerfeindlichkeit für sich auszuschlachten.

„Culture of Fear”

In der „Washington Post“ befürchtet Zbigniew Brzezinski, dass der „Krieg gegen den Terror“ immer mehr aus dem Ruder läuft:

The entertainment industry has also jumped into the act. Hence the TV serials and films in which the evil characters have recognizable Arab features, sometimes highlighted by religious gestures, that exploit public anxiety and stimulate Islamophobia. Arab facial stereotypes, particularly in newspaper cartoons, have at times been rendered in a manner sadly reminiscent of the Nazi anti-Semitic campaigns. Lately, even some college student organizations have become involved in such propagation, apparently oblivious to the menacing connection between the stimulation of racial and religious hatreds and the unleashing of the unprecedented crimes of the Holocaust.

SPIEGEL: „Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung“

Dass der SPIEGEL sich einmal nicht aufs „gesunde Volksempfinden“ draufsetzen würde, war wohl kaum zu erwarten. Deshalb erhalten in der Ausgabe vom Montag auch keine Muslime oder Islamwissenschaftler das Wort (und ganz bestimmt auch keine linken „Multikulti-Gutmenschen“), sondern Udo di Fabio und Henryk Broder. „Politically Incorrect“ ist schon ganz aus dem Häuschen. Warum interviewt man eigentlich nicht auch mal Jörg Haider, dessen Ressentiments kommen für viele doch auch als witzig und schlagfertig rüber?

TV-Hinweis: Presseclub: „Koran wichtiger als unsere Verfassung?“

Am Sonntagmittag um 12:00 im Ersten: der Presseclub debattiert über „Das deutsche Recht und die Muslime“. Eingeladen sind statt der üblichen Aufheizer unter anderem Navid Kermani und Heribert Prantl, was bei diesem Thema eine Sendung verspricht, die man sich anschauen kann. Schön, dass wenigstens hier noch Niveau vor Quote geht.

„Der verlorene Sohn“

Leider muss man feststellen: Eine Mutter, die Angst um ihren Sohn hat, weil er grußlos verschwunden ist, sollte in Deutschland besser nicht zur Polizei gehen. Jedenfalls dann nicht, wenn Mutter und Sohn Muslime sind, die keine deutschen Pässe haben.

Weil sie andernfalls nämlich Angst haben muss, dass ihr Sohn für die nächsten paar Jahre in einem Folterlager landet. Lukas Wallraff berichtet in der “taz“ und gelangt zu dem Fazit: „Es ist eine Schande.“

Muslime müssen „deutscher“ sein als viele Deutsche

Auch die “Frankfurter Rundschau“ berichtet jetzt über die Studie der ICG.

Brandanschlag auf Moschee-Baustelle weitgehend ignoriert

Die taz berichtet:

Auf der Baustelle der Ahmadiyya-Gemeinde wurde ein Brandanschlag auf einen Lkw verübt. Senat kritisiert "Höhepunkt islamfeindlicher Hetze"

Das Blog Citronengras kommentiert:

Ganz selbstverständlich schaffen es das momentane Scharia-Grundgesetz-Gemurmel und die antisemitischen Äußerungen an einer Berliner Polizeischule auf die Titelseiten der Gazetten. Diese Meldung allerdings nicht: Brandanschlag auf Moschee-Baustelle in Berlin Pankow. (...) Egal nun, ob der Anschlag von lokalen Neonazis oder einem verwirrten bürgerlichen Protestler verübt wurde - die Häme und offensichtliche Symphatie, die man z.B. bei PI äußert, hinterlassen bei mir den Eindruck, dass deren ideologische Grenzen längst verschwimmen.

*schnüffel* Warum kommt mir dieser Brandgeruch nur so bekannt vor? Ah ja. Von Anfang der neunziger Jahre: Die Presse steigert sich auf den Titelseiten in Bedrohungsphantasien hinein, Deutschland würde von Asylanten überschwemmt – und zwar so lange, bis rechtsradikale Gewalttäter zur "Nothilfe" greifen und die ersten Häuser und deren Einwohner abfackeln. Und plötzlich waren alle Medienleute und Politiker ganz entsetzlich betroffen, diejenigen, die am meisten Benzin geliefert hatten, am ehesten, und fanden das alles ganz furchtbar schlimm ... Böses Deja-vu.

Frankfurter Richterin führt zu Massenhypnose in Deutschland

Inzwischen beginnen weitere Blogger, nicht die hysterischen Kommentare nachzuplappern, die in den Leitmedien abgesondert werden, sondern sich ihre eigenen Gedanken zu machen. Besonders gelungen: ein Kommentar im Blog Alarmschrei, der anhand eines SPIEGEL-Artikels analysiert, wie die Manipulation in den Medien derzeit funktioniert.

Was bei der breiten Bevölkerung hängen bleiben wird, illustrieren allerdings eher Blogeinträge wie dieser: „Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, hat eine Frankfurter Richterin die Scheidungsklage einer Frau mit der Begründung zurückgewiesen, eheliche Züchtigung sei toll und nach dem Koran erlaubt.“ Wirr zusammenphantasiert, aber genau das steckt inzwischen in den Köpfen der Leute.

Aber was soll man Bloggern Vorwürfe machen, wenn schon professionelle Journalisten danebenhauen? „Ein Mann darf seine Frau schlagen, meint eine Frankfurter Richterin - zumindest, wenn beide Muslime sind. Weil der Koran das zulässt.“ behauptet der ”Wiesbadener Kurier”. Vielleicht sollte man keine Artikel über Zusammenhänge schreiben, die man nicht ganz verstanden hat? ”Die Frau war geschützt!” erklärt es der Berliner Anwalt Jony Eisenberg noch einmal in der taz.

Er könnte genausogut in den Wind reden. „Eine Richterin am Frankfurter Amtsgericht hat unter Berufung auf den Koran den Scheidungsantrag einer aus Marokko stammenden Deutschen abgelehnt. Denn der Koran gestatte es einem Muslim, seine `ungehorsame´ Ehefrau zu schlagen.“ halluziniert etwa auch das christliche Medienmagazin Pro und hat dazu, klar, Udo Ulfkotte im Interview. Der bekundet frohgemut: „Mich wundert es daher nicht, dass jetzt selbst eine Richterin dem öffentlichen Druck von Muslimen nachgibt.“. Das Hirngespinst, dass es muslimischen Druck gegen die Frankfurter Richterin gegeben habe, braucht Ulfkotte schon gar nicht mehr zu belegen, sondern nur zu behaupten. Keiner fragt da nach. Doch jetzt nicht mehr, wo wir uns in dem Wahn, dass die Moslems Deutschland im Zangengriff hätten, gerade so gemütlich eingerichtet haben.

„Die Idee, dass deutsches Recht von muslimischem Gedankengut quasi unterwandert wird, ist barer Unsinn“ stellte inzwischen der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Ahrenhövel, in der ”Berliner Zeitung” klar. „Solche populistischen Vorwürfe führen zu einer tieferen Spaltung zwischen der christlichen Kultur und anderen.“ Es ist bezeichnend, dass noch keine andere Zeitung dieses Statement aufgegriffen hat.

Eine nicht-muslimische Richterin greift daneben, sie wird dafür von allen muslismischen Verbänden zu Recht scharf kritisiert, aber die Verlierer der Debatte werden trotzdem die Muslime sein, zieht Migrantenkind ein sehr realistisches Fazit.

Medienforscher beklagen Feindbild Islam

Geraten die Muslime in die Rolle, die der Westen einst Juden, Schwarzen und anderen Minderheiten aufzwang? Ja, sagt Farag Elkamel, ein ägyptischer Kommunikationswissenschafter. Er analysierte am vergangenen Wochenende an einer Tagung in Lugano das Islam-Bild im Spiegel der Medienberichterstattung und kam wie die meisten seiner Kollegen zum selben Schluss: Die westlichen Medien klären nicht auf, sondern verzerren die politische, religiöse und soziale Realität im Nahen Osten. Der Islam werde zum Feindbild stilisiert.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet.

„Skandale, die keine sind“

Na guck, auch der ”Kölner Stadtanzeiger” hat es gefressen:

Die juristische Fehleinschätzung, überdies unvereinbar mit unserem Rechtssystem, ist inzwischen über einen Befangenheitsantrag ohnehin vom Tisch. Aus diesem Fall auf eine Unterwanderung der Justiz durch islamistische Kräfte zu schließen, wie es Alice Schwarzer tut, ist absurd. Und wenn die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün eine „hochgefährliche Entwicklung“ hin zu einer Parallelgesellschaft befürchtet, ahnt jeder, wer die nächste Runde bei Beckmann, Kerner oder Christiansen bevölkern wird. Denn nur mit maßlosen Übertreibungen (...) verschafft man sich heute Gehör.

Dito die FAZ:

Innerhalb weniger Tage ist aus dem kritikwürdigen Rückgriff einer Frankfurter Familienrichterin auf den Koran ein Medienhype geworden. Rund um die Justizgebäude wurden Dutzende von Journalisten und Teams gesichtet, alle auf der Jagd nach Stellungnahmen, Erklärungen und Schuldigen. Sender richteten Parabolantennen aus, und ein Fotograf arrangierte vor dem Schild des Amtsgerichts eine Kollegin, die einen aufgeschlagenen Koran vors Gesicht hielt: Justiz nicht mehr blind, sondern islamgläubig. Das Internet findet innerhalb von 0,26 Sekunden 250 Einträge für „Richterin Koran“. Die Empörung ist groß und allgemein. Bei der Staatsanwaltschaft sind zahlreiche Strafanzeigen eingetroffen, die Richterin wegen Rechtsbeugung oder anderer Delikte zu verfolgen. Daraus wird nichts werden. Die erfahrene Familienrichterin hat, so stellte sich der Fall jedenfalls der Staatsanwaltschaft dar, keine Straftat begangen. Sie hat auch nicht, wie ihr das eine fette Schlagzeile unterstellt, Prügel in der Ehe „erlaubt“.

Eigentlich unfassbar, dass eine Handvoll Hassprediger schon ausreicht, um halb Deutschland besoffen zu quatschen, was die „islamische Bedrohung unserer Gesellschaft“ angeht.

Und auch die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ befindet:

Eine deutsche Amtsrichterin fällt ein Urteil. Zugegeben: ein schrecklich dämliches. Aber: Rechtfertigt das die teils hysterischen Kommentare? Soll der Koran offiziell über das Grundgesetz gestellt werden? Droht gar ein islamistischer Staatsstreich? Hinter so mancher Reaktion steckt tiefe Islam-Phobie und mangelndes demokratisches Selbstbewusstsein. Da spricht eine einzige Richterin töricht Recht - und so mancher Politiker und Publizist tut so, als wäre der deutsche Justizapparat von El-Kaida-Sympathisanten unterwandert. Dabei ist der Fall doch einfach: In Deutschland darf kein Mann seine Frau schlagen. Moslems unter Generalverdacht zu stellen - das hat schon was von Rassismus.

Na guck: Gib ihnen ein paar Monate, und einige Leute wachen tatsächlich auf. Bislang erkannten nur dezidiert linke Zeitungen wie das „Neue Deutschland“, die „junge welt“ und die „taz“, dass zum Islam mittlerweile einiges an Rassismus verbreitet wird.

Eine erste Reaktion ...

... auf die Umbenennung meines Blogs vor wenigen Stunden gibt es auf Perspektive 2010.

„Koran-Alarm in Deutschland“

Gut, man hätte auch einfach den ehemaligen Staatsanwalt Heribert Prantl verlinken können, der zwar manchmal erstaunlich dummes Zeug schreibt, oft aber auch den Nagel auf dem Kopf trifft. So wie hier:

Schon die Rechtsansicht der Richterin war falsch; und der Koran hatte in ihrem Verfahren nichts zu suchen. Aber noch viel falscher ist ein Teil der Berichterstattung über den Fall: Die Richterin hat kein Urteil gefällt. Und sie hat mitnichten geduldet, dass der marokkanische Ehemann seine Frau prügelt. Sie hat auch nicht ein eheliches Züchtigungsrecht gebilligt. Das ist alles Unsinn. (...) Der justizinterne Korrektur-Mechanismus funktioniert. Für Hysterie gibt es keinen Anlass. Wer nun einen „Koran-Alarm“ auslöst und behauptet, die Justiz sei islamhörig, der betreibt Hetze.

Da kann man nur hoffen, dass Alice Schwarzer, terre des femmes und viele andere auch die „Süddeutsche“ lesen.

Scharia am Main? Nicht die Spur!

Wenn immer mal wieder eine große Empörungswelle durchs Land rauscht, bleibt es schwierig, mit nüchternen und sachlichen Argumenten dagegenzuhalten. So hopsen im Falle der Frankfurter Richterin (siehe vorletzter Eintrag) bezeichnenderweise all diejenigen Hysteriker auf die Bildfläche, die sich schon in der Vergangenheit durch eher durchgeknallte Äußerungen profiliert haben, und ringen mal wieder in höchster Verzweiflung die Hände. In einigen Diskussionsforen bei SPIEGEL und ZEIT versuchen derzeit Juristen zu erklären, dass sich die angegriffene Richterin lediglich an die deutsche (!) Rechtsordnung gehalten hat, haben aber gegen die geifernde Meute nicht die Spur einer Chance. Die Panikmache einiger islamophober Autoren, Deutschland könne morgen schon von einem islamischen Rechtssystem übernommen werden, hat ganze Arbeit geleistet.

Auch viele Blogger springen derzeit fröhlich auf diesen Aufruhr drauf, und so ist es schwierig, zitierbare Texte zu finden, ohne dass man die Leute auf die Suche nach Internetforenpostings schicken muss. Erfreulicherweise gibt es aber inzwischen eine nüchterne und übersichtliche Darlegung des tatsächlichen Sachverhalts im Blog von Zettels Raum.

Kurzfassung: Entgegen einigem feministischen Aufgeplustere hat die Frankfurter Richterin die Muslimin selbstverständlich vor Gewalt durch ihren Ehemann geschützt. Es ging lediglich noch um die Frage, ob ein besonderer Härtefall vorlag, der eine vorzeitige Scheidung begründen sollte. Damit eine Situation als besonderer Härtefall anerkannt wird, gelten immer strenge Maßstäbe. Die Richterin sah diesen Härtefall als nicht gegeben, weil sie offenbar (verkürzt gesagt) argumentierte: Die Ehe wurde nach marokkanischem Recht geschlossen, dieses ist durch den Islam geprägt, und dass die Moslems gerne ihre Frauen prügeln, weil das im Koran so drinsteht, Herrgott, das weiß man doch vorher! Damit deckt sich ironischerweise das Islambild der Richterin zumindest in diesem Teil genau mit dem jener Leute, in deren Blogs sie momentan mit besonderer Inbrunst die Hucke vollbekommt.

Weitaus klüger wäre es gewesen, die Richterin hätte sich zuvor beispielsweise ein Gutachten besorgt. So erfahren wir im “Tagesspiegel“:

Nadjma Yassari vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, eine Expertin für die Anwendung islamrechtlicher Normen an deutschen Gerichten, sagte: „Selbst wenn beide Ehepartner Marokkaner sind und in Deutschland nach marokkanischem Recht geschieden würden, hätte die Richterin unrecht. Das erst kürzlich reformierte marokkanische Familienrecht ist eines der modernsten Nordafrikas. Ein Recht des Mannes auf Züchtigung der Ehefrau ist dort nicht verankert."

Aber ob sich diese Erklärung gegen den momentan gebildeten Konsens a la „Deutsche Richterin erlaubt Züchtigung in der Ehe“ und „Deutschland droht die Scharia“ durchsetzen kann? Ehrlich gesagt sehe ich da nicht die Spur einer Chance.

„Hurra, wir kapitulieren!“

Der Oeffinger Freidenker berichtet über das erschütternde Einknicken deutscher Schulen vor religiösen Fundamentalisten.

Werden jetzt haufenweise neue Hassblogs aus dem Boden sprießen? Wohl kaum. Die Fundamentalisten sind in diesem Fall nämlich keine „dauerbeleidigten Muslime“, sondern überempfindliche Christen. Aber wenn man es nicht mit einer gehörigen Portion Fremdenfeindlichkeit verknüpfen kann, macht Empörung vielen einfach keinen Spaß.

In der Schweiz gibt es derweil Massenproteste gegen ... eine Verharmlosung von Vampiren:

Innerhalb einer Woche haben bereits mehr als 28.000 Unzufriedene in der Schweiz eine Petition gegen die Teilnahme von DJ Bobo mit seinem "Vampirsong" beim diesjährigen Eurovision Song Contest unterschrieben. Die Aktion richte sich gegen die Verniedlichung von Vampiren, Teufel und Hölle, erklärten die Organisatoren am Mittwoch. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von Christen und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Ziel dabei sei die Absetzung des Songs.

Puh! Da sind wir aber echt mal froh, dass das aufgeklärte, rationale Abendland die Freiheit der Kunst gegen die abergläubischen muslimischen Horden so entschlossen verteidigt.

Skandal: Deutsche Richterin billigt Gewalt gegen Muslimin

Fälschliche Berufung auf Koran - Gilt Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Grundgesetz nicht für Muslime?

Der Fall selbst geht breit durch die Presse, die Stellungnahmen deutscher Muslime weit weniger. Islam.de gibt ihr Raum:

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist der Auffassung, dass die Richterin im vorliegenden Fall unbedingt im Sinne der deutschen Verfassung hätte urteilen müssen.

Der ZMD bekennt sich uneingeschränkt zum Grundgesetz. Gewalt und Misshandlung von Menschen, egal ob Mann oder Frau, sind zudem natürlich auch im Islam Gründe, die eine Scheidung rechtfertigen. Insofern gibt es auch hier keinen Widerspruch von Islam und Grundgesetz. Einer misshandelten Frau ist es auf gar keinen Fall zuzumuten, die Ehe weiterzuführen.

Die Vorsitzende des Frauen-Netzwerks in Deutschland HUDA e.V., Karimah Körting-Mahran, sagte dazu: "Als muslimische Frauen fragen wir uns, ob wir neben manch frauenfeindlich denkenden Muslimen jetzt auch noch deutsche Gerichte davon überzeugen müssen, dass die Frau auf der gleichen Stufe steht wie der Mann." Und weiter meinte sie: "Die Richterin stellt sich auf die Stufe der Taliban".

Die Saat geht auf

Die Islamophobie, die es natürlich nicht gibt, schreitet munter voran: In der Schweiz werden Menschen inzwischen nur deshalb nicht eingebürgert, weil sie Muslime sind; in Niedersachsen beginnt jetzt wie zuvor schon in München eine, wie die taz es nennt, „Terror-Hatz an Hochschulen“:

Niedersachsens Universitäten sollen terroristische Schläfer jagen. Als "auffällig" gelten künftig bereits "muslimische Studenten, die sich einschreiben, ohne Leistungsnachweise zu erbringen", sagte ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

„In Deutschland kaum Islamisten“

Nicht der Islamismus, sondern ungleiche Bildungschancen und politische Ausgrenzung erschweren die Integration von Muslimen in Deutschland.

Auch die “Deutsche Welle“ berichtet inzwischen über die Erkenntnisse der ICG.

Mob 2.0

Robert Misik thematisiert in der aktuellen taz die neue Hasspropaganda im Internet. Ein Auszug:

Was im "normalen" Diskurs marginal bliebe, kann über die selbstreferentiellen Wichtigkeits-Systeme im Web Bedeutung erlangen. Gewiss, das macht die politische Debatte lebendiger - vieles, was sonst im Einheitsbrei der Mitte unterginge, erobert sich jetzt seinen Platz. Das Spektrum der Meinungen differenziert sich angesichts der niedrigen technologischen Eintrittsschwellen aus. Man kann aber auch berechtigt Zweifel hegen, ob das die politischen Diskurse unbedingt gesünder macht. Verschwörungstheoretiker, Klimawandelleugner, rassistische Hetzer - auch sie tummeln sich im Netz wie die Fische im Wasser. Je durchgeknallter, umso auffälliger. Dass Henryk M. Broder gerade zum deutschen "Online-Journalisten 2007" gekürt wurde, hat so gesehen eine geradezu symptomatische Folgerichtigkeit.

Schon macht ein böses Wort im "Web 2.0" die Runde: "Mob 2.0". Damit ist der Herdentrieb sektiererischer politischer Meinungsgemeinschaften gemeint und die Verbissenheit, mit der hier politische Kämpfe ausgetragen werden: Wäre man nicht nur durch Glasfaserkabel miteinander verbunden - und damit: getrennt -, es käme gewiss täglich zu Schlägereien. Aber das böse Mob-Wort meint natürlich nicht nur den freien Lauf politischen Irrsinns, den das interaktive, niedrigschwellige Netz begünstigt, sondern alle möglichen Erscheinungen der Böswilligkeit: das Gerüchtestreuen, die täglichen Rufmorde, das Hochschaukeln, Anschwärzen, die Erosion aller Dämme, die zu beobachten sind, wenn anonyme Poster alles in die Welt setzen können. Denunzianten hatten noch nie so eine schöne Zeit.

ICG: Deutsche Muslime empfinden Gedankenpolizei als feindselig und diskriminierend

Die International Crisis Group (ICG) ist der Wikipedia zufolge eine „renommierte nichtstaatliche Organisation, welche im wesentlichen von US-Stiftungen finanziert wird und seit Ende der 1990er Analysen und Lösungsvorschlägen zu internationalen Konflikten liefert“. In ihrem Vorstand sitzt unter anderem der deutsche Politiker Friedbert Pflüger (CDU). Jetzt hat diese Organisation einen Report Islam and Identity in Germany herausgegeben. Ein Auszug:

The experience of Germany, with the largest Muslim population in Western Europe after France, shows that a significant Muslim population at the heart of Europe need not produce either violent Islamist groups or destabilising social unrest. (…) Neither political nor jihadi currents of Islamism have had much appeal for those of Turkish origin, three quarters of the Muslim population, and the handful of terrorist suspects that have been found have been either German converts or dual nationals of Arab origin. But there are issues that must still be addressed more effectively if the genuine integration that will ensure social peace and stability is to be created.

Während Türken in Deutschland über mehrere Jahrzente hinweg nur als Gäste (“Gastarbeiter””) gesehen wurden, die irgendwann wieder verschwinden würden, habe sich diese Einstellung inzwischen geändert:

Since 2000, however, German outlook and policy have changed; the reality of immigration and permanent settlement is now recognised and a new willingness, in principle, to extend citizenship has developed. However, the view that integration should precede naturalisation – the requirement that Turks and other Muslims should first integrate and demonstrate their “German-ness” before they may acquire that citizenship – remains a formidable brake on the process. It is unrealistic to expect those of Turkish origin to become fully integrated into German society while citizenship and full participation in public life are withheld. (…) The emphasis on ideological correctness, illustrated by the proposed use of demanding naturalisation questionnaires requiring applicants to agree with current German public opinion on certain questions, leads the authorities to stigmatise as inherently “un-German” immigrant opinion that subscribes even to entirely non-violent varieties of Islamist thinking. It also entails intensive surveillance of certain organisations and their members even if those organisations are law-abiding. This policing of thought is experienced by Turks and other Muslims as discriminatory, hostile in spirit and frequently provocative in practice.

Der Report schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an die deutschen Parteien (insbesondere an CDU und CSU), die deutschen Regierungen, an DITIB und an Milli Görus.

Success or failure in such political efforts will ultimately be the primary determinant in whether Germany continues to enjoy social peace as the integration process proceeds.

„Elite-Universität wird zur Spitzel-Hochschule“

Die taz berichtet über das Schreiben der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität:

Auch in der Universitätsleitung herrschte gestern Aufregung, wie der LMU-Personalratsvorsitzende Karl Ischinger der taz berichtete. "Ich habe ein ungutes Gefühl, und auch die Mitarbeiter haben Angst vor Bespitzelung." Bei den Studenten stelle sich ebenfalls die Frage, wie künftig bei kontroversen politischen Diskussionen vorgegangen werde. Müssen nach einer Seminardebatte über die Entstehung Israels etwa die Kritiker der Besatzungspolitik in Palästina gemeldet werden?

Warum nicht? Wenn sich zu diesem Thema bereits eine Internet-Stasi etabliert hat, dürfte das an Hochschulen doch wohl auch möglich sein?

Augen auf, liebe Mitbürger!

Wie das Lawblog meldet, bittet die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität per Rundmail um Ihre Mithilfe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung.

Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt. Auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge am 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sind ein Beleg dafür, dass auch Deutschland nicht nur Rückzugs- und Ruheraum, sondern Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.

Es ist also hohe Wachsamkeit geboten.

In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern.

Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen.

Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend.

Ludwig-Maximilians-Universität München

Mit freundlichen Grüßen

Ltd. Regierungsdirektor

Wie, schon radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit "einschlägiger Literatur" sollen mittlerweile gemeldet werden? Dann dauert es wohl nicht mehr lange, und sie haben mich.

US-Deserteur: Soldaten im Irak benehmen sich wie Terroristen

Der amerikanische Soldat Joshua Key war im Irakkrieg eingesetzt. Jetzt hat er, wie man so sagt, Fahnenflucht begangen und über seine Erfahrungen ein Buch geschrieben: The Deserter´s Tale (deutsch ab April bei Hoffmann und Campe als Ich bin ein Deserteur). Der australische Journalist Tony Jones stellt es mit folgenden Worten vor:

The book details basic training techniques in which, if the author is to be believed, Iraqis, Afghanis and all Muslims, in fact, are systematically demonised. Key was just a private soldier but examines his own reactions to Iraqi civilians and those of his fellow soldiers during his tour of duty and concludes that American soldiers were behaving like terrorists. It's a staggering conclusion and we should bear in mind that Joshua Key is still seeking asylum in Canada, having deserted the army rather than returning to Iraq.

Tony Jones hat Joshua Key im Interview. Key berichtet:

You know of course they were never called Iraqis or Muslims, they were always used in derogatory terms as hajis, habibs and so on. I would say it was definitely a form of dehumanising. I mean, if you see something - that effect all the time - they were never referred to as civilians or Iraqis or Muslims. (…) Yes, and then I got it to the term that instead of being, what would you say, not guilty until proven guilty, I would say to us it's “they're guilty till they're proven innocent”, to us all Muslims were terrorists. That's the way we were taught and it's the way we conducted our business.

Key erklärt, der Wendepunkt sei für ihn persönlich erreicht gewesen, als er andere Soldaten mit dem Kopf eines enthaupteten Irakers Fußball spielen sah:

When I got out of the back of my truck I heard one American soldier screaming that we had lost it. I mean, I looked to the other side and I seen American soldiers kicking the head around like a soccer ball. I got back inside of my APC, which is an armoured personnel carrier, said I wouldn't have no involvement. Of course the next day I asked if anything had been filed for that, because to me that was completely unacceptable.

Das Interview ist in Gänze lesenswert.

Die Feinde der Freiheit

Die ... gewöhnungsbedürftige Weise der Islamophoben, ihre „Debatten“ zu führen (platt gesagt: man unterhält sich praktisch nur untereinander, an Leute mit abweichender Meinung geht ab und zu eine Beschimpfung oder Morddrohung raus), wird auch in anderen Blogs thematisiert. Dr. Dean berichtet:

Wie auch ich schon öfter erleben konnte, drohen die "prowestlichen Antiislamisten" und auch andere Rechtsblogger, z.B. die politischen (teils vorbestraften) Freunde der Extremistin Gudrun Eussner gerne und regelmäßig mit Mord! Es geht bei diesen Drohungen der "prowestlichen Blogger" darum, den politischen Gegner bzw. dessen Meinung mundtot zu machen.

Dr. Dean sieht das natürlich zu eng - die Meinungsfreiheit des Westens muss schließlich gegen gewalttätige Moslems verteidigt werden. Und das geht nun mal am besten, indem man jedem mit abweichender Meinung eins in die Fresse gibt.

Derweil hat David Vickrey Neuigkeiten für Deutschlands beliebteste Rassistengang:

America could use some friends in the German blogosphere; unfortunately, those blogs that identify themselves as "pro-American" are often racist and contain the worst kind of right-wing, militaristic propaganda. The popular German blog Politically Incorrect has an American flag in its banner, and describes itself as fervently "pro-amerikanisch". (…) News for Politically Incorrect: America doesn't hate Muslims. America has always been a melting pot that welcomes all races and religions. There are at least five million Muslims living in the US, and they are among the most successful - and most assimilated - group in America. Yes, we also have racists who say hateful things about Muslims, but they are by and large marginalized (two unfortunate exceptions: the political pundit Pat Buchanen and the neocon columnist Charles Krauthammer). So please remove the American flag from your blog; your content is profoundly anti-American.

Ob Broder und Miersch wohl ihre gesamten USA-Buttons in die Tonne schmeißen, wenn sie solche Texte lesen?

Und wenn man gerade in Davids Blog ist, findet man einen weiteren interessanten und aktuellen Beitrag: How Wrong They Were erklärt, wieviele deutsche Intellektuelle dämlicherweise einen Krieg mit dem Irak für eine gute Idee hielten (was sich mit dem Iran gerade zu wiederholen droht) und inwiefern diese Idiotie für das Weiterkommen in den Medien nur hilfreich war.

“Argumentation, Schlammschlacht, Gewalt”

Die Auseinandersetzung des Telepolis-Autors Bastian Engelke mit dem rassistischen Internetblog „Politically Incorrect“ hat zu den erwartbaren Reaktionen geführt. Jetzt antwortet Engelke darauf.

Währenddessen vermittelt Henryk Broder seinen Gefolgsleuten weiter, dass es schon richtig ist, statt auf Sachargumente lieber auf Beleidigungen zu setzen und beschimpft Jürgen Cain Külbel:

Es läßt sich nicht vermeiden, wir müssen wieder Dieter Bohlen zitieren: “Das Problem ist: mach einem Bekloppten klar, dass er ein Bekloppter ist!” Diesmal geht es um einen ehemaligen Karatelehrer, der schon lange danach giert, von uns abgewatschelt zu werden. Wir haben ihm bis jetzt den Gefallen nicht getan, weil er so satisfaktionsfähig wie eine Dreckschleuder ist, die auf “Automatik” gestellt wurde. Ein kleines Licht vor dem Herrn, das Mühe hat, sich zu artikulieren, aber immer große Haufen legt, die den Geruch von Analphabetismus, Paranoia und Schmierantentum verbreiten.

Külbel hatte es vor einigen Tagen gewagt, rassistische Kommentare auf „Politically Incorrect“ zusammenzustellen (die ich auch hier zitiert habe). Inzwischen, so berichtet er, seien Morddrohungen, Belästigungen, Beleidigungen und Erpressungen gegen ihn an der Tagesordnung. Über Morddrohungen aus den Reihen von "Politically Incorrect" hatten im August 2006 mehrere Blogger berichtet; vor wenigen Monaten hatte der jüdische Journalist Shraga Elam eine telefonische Morddrohung von "Henryk-M.-Broder-Brigaden" erhalten.

Verbietet Killerbibeln!

Ohne Worte.

„Von der aufgeklärten Intoleranz zum pauschalen Hass“

Die meisten Medien ignorieren die Verflechtungen von Journalisten wie Henryk Broder und Michael Miersch mit knallharten Rassisten. Telepolis macht sie zum Thema. Klare Leseempfehlung.

Nachtrag vom selben Tag: Inzwischen kommentiert der Oeffinger Freidenker diesen Artikel.